Asylantenproblem und Bundesheer

*Offiziersgesellschaft kritisiert Ideen zum Einsatz des Bundesheer*

Der Beitrag "Nr. 7/8/15 Landesverteidigung durch Transport und Verpflegung von Flüchtlingen?" wurde von Moderator am 6. August 2015 um 19:51 auf "Die Österreichische Offiziersgesellschaft" erstellt.

Das Bundesheer kann gemäß Bundesverfassung auch über den Bereich
der militärischen Landesverteidigung hinaus den Schutz der
verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie
der demokratischen Freiheiten der Einwohner oder die Aufrechterhaltung
der Ordnung und Sicherheit im Inneren überhaupt oder die
Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen
außergewöhnlichen Umfanges übernehmen, wenn die zivilen Kräfte
nicht mehr ausreichen.

Es ist wohl nicht davon auszugehen, dass die verfassungsmäßigen
Einrichtungen oder die demokratischen Freiheiten in Österreich
bereits so gefährdet sind, dass man das Bundesheer braucht oder ein
Elementarereignis oder ein Unglücksfall außergewöhnlichen Umfanges
vorliegt. Die in den Medien kolportierten politischen und
gewerkschaftlichen Ansichten lassen diese Faktoren wohl deutlich
außer acht.

Asylantenversorgung oder deren Transport, sind wohl Aufgaben, die
jedes Busunternehmen oder jede Cateringfirma bestens bewältigen kann
und somit sicher keine Aufgabe für das Bundesheer, wie es der
Verfassungsgeber vorgesehen hat. "Eindeutig klar ist, dass diese
Tätigkeiten keine Aufgaben der Sicherheitspolizei sind.
Traumatisierte Kriegsflüchtlinge nun vom Militär betreuen zu lassen,
weil es günstiger ist, kann wohl nicht die Lösung sein, und ist auch
nicht verfassungskonform!" so der Präsident der Österreichischen
Offiziersgesellschaft Oberst Mag. Erich Cibulka. „Nach der
Diskussion über die Mobilitätskrise des Bundesheers dort
Transportmittel zu suchen, ist fast schon naiv.“

Die Versorgung wird richtigerweise ohnehin von
Nichtregierungsorganisationen oder privaten Unterkunftgebern im
Auftrag des Innenministeriums und der Länder gegen Bezahlung
wahrgenommen. Völlig unverständlich ist, warum die  vielen
Zivildiener, die auf eine Zuweisung durch das BMI warten und für die
anfallenden Aufgaben bestens eingesetzt werden könnten, dafür nicht
herangezogen werden.

Das Bundesheer leistet gemäß Verfassung und Wehrgesetz seinen
Beitrag zur Stabilisierung der Situation durch Auslandseinsätze in
Krisengebieten und durch ständig neue Ausbildung von Kader, Miliz und
Rekruten, um sich für jene Einsatze bereit zu halten, die der
Gesetzgeber wirklich für die Streitkräfte der Republik vorgesehen
hat. Dazu zählt auch eine allenfalls erforderliche Grenzsicherung.

Rückfragen an: Oberst Mag. Erich Cibulka, Präsident der
Österreichischen Offiziersgesellschaft, +43 676 3301963

http://www.oeog.at/ow10/2015/08/nr-7815-landesverteidigung-durch-transport-und-verpflegung-von-fluechtlingen/

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