Beklemmende, bestürzende Gerichts-Szenen ...

 

... die an Usancen im Hochsicherheitstrakt auf Guantanamo, an Strafprozesse gegen Massenmörder wie Luis Garavitos, der 140 Kindern die Kehle aufschlitzte, oder an Schauprozesse gegen einen "Klassenfeind und Volksverräter" in Totalitärstaaten erinnern, konnte man am 12. Februar 2018  wahrnehmen -

          im Wiener Straflandesgericht !!!!

Von drei stämmigen Justizwachbeamten begleitet, die mit stählernen Handschellen gefesselten Hände an einem massiven Ledergurt fixiert, die Füsse mit Ketten gefesselt, so betrat er das Gericht ...

Vor dem Verhandlungssaal wartete der Pflichtverteidiger, den der Gefesselte noch nie gesehen  ...

 

An Händen und Füssen gefesselt, in Gegenwart von drei bewaffneten Justizwachebeamten Besprechung mit den bis dahin unbekannten Anwalt ...

Im Gerichtssaal unmittelbar vor und sofort nach der kurzen Verhandlung wurden die Hand- und Fußfesseln abgenommen bzw. wieder angelegt ...

Die mit Handschellen gefesselten Hände an einem Bauchgurt fixiert und an den Füssen Eisenketten, den scheelen Blicken von Straßenpassanten preisgegeben, brachte man ihm zum Gericht ...

Ihm, den wie einen Schwerverbrecher behandelten Mag. Herwig Baumgartner, den Aufdecker des grauenvollen Mord an den kleinen Buben Luca, der zwei Bücher über die Justiz in Österreich geschrieben, und dessen Trauzeugen der vormalige Justizminister Brandstetter und dessen Ehefrau waren ...

Mag. Herwig Baumgartner wurde am 12. Februar 2018 nicht als Angeklagter gefesselt ins Wiener Straflandesgericht gebracht, sondern als Antragssteller in einem gegen den ORF geführten Medienprozess !!!!!!!!!

Der ORF hatte in einem Beitrag über die in der Strafanstalt Graz-Karlau einsitzenden Häftlinge Mag. Herwig Baumgartner deutlich erkennbar dargestellt.

Bei der beim LG f Strafsachen Wien abgeführten Medienklage gegen den ORF gab die Richterin dem Antragssteller Mag. Baumgartner recht und sprach ihm eine Entschädigung zu.

Der Rechtsvertreter des ORF meldete Rechtsmittel an. Das OLG Wien gab diesen Antrag statt und ordnete einen Wiederholung des Verfahrens an.

Zweiter Rechtsgang.

Die Verhandlung am 12. Februar 2018 wurde geleitet von Richter Stefan Apostol, über dessen richterliche Strenge der Aufdecker-Journalist Ashwien Sankholkar in einem Trend-Artikel einiges zu berichten gewußt.

In seinen Buch "Der geplünderte Staat und seine Profiteure" flochte Ashwien Sankholkar dem Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter keine Kränze und widmete Ex-BM Brandstetter ein ganzes, das 7.Kapitel ...

Der Verlauf des am 12.Februar 2018 abgeführtem Medienprozess war kurz:

Der eingangs der Verhandlung von Mag. Herwig Baumgartner gestellte Ablehnungsantrag gegen Richter Stefan Apostol wurde von diesem augenblicklich abgeschmettert.

Es wurden zum Klagebegehren keine weiteren Anträge gestellt und das Urteil ausgesprochen:

Die Klage gegen den ORF wird zurückgewiesen und Mag. Baumgartner zum Ersatz der Kosten des Verfahrens verurteilt.

Begründung: Advokatin Constanze Emesz, die Rechtsvertreterin von Mag. Baumgartner im ersten Rechtsgang, bei dem ihm Richterin Bazcak eine Entschädigung zugesprochen, hatte diese (Medien)Klage erst nach der Frist von 6 Monaten eingebracht ...

Mit diesem Urteil wurde ein weiteres Mal der Beweis erbracht, dass Advokatin Constanze Emesz zum Nachteil ihrer Mandanten agierte:

Im Prozess gegen dem mehrfacher Verbrechen verdächtigen "Kohlhaupt", Mitarbeiter beim BM f Frauen und Gesundheit, vertrat sie  die Interessen eines der Opfer des Herrn "Ministerialbeamten" solcherart, dass in Kürze bei der Wiener Rechtsanwaltskammer Klage erhoben wird gegen > Advokatin Constante Emesz

Das der Du-Freund und Trauzeuge von Mag. Herwig Baumgartner, der vormalige Justizminister Wolfgang Brandstetter auch in den Justiz- und Behördenskandal um den Herrn Ministerialbeamten "Kohlhaupt" involviert war ist evident:  "Staatsanwältin Redl" ...

Anmerkungen: Die drei Justizwachbeamten, die Mag. Baumgartner gefesselt vorführten,  handelten ausschließlich aufgrund einer diesbezüglichen dienstlichen Anordnung: Bei Mag. Herwig Baumgartner sind stets höchste Sicherheitsmaßnahmen anzuwenden ...

Diese auf "Sektionschef-Ebene" gewonnenen Erkenntnisse sind deshalb ungemein schlüssig, da bisher kein Gutachter Mag. Herwig Baumgartner untersucht und irgendwelche Abartigkeiten und Gemeingefährliches wissenschaftlich und zweifelsfrei festgestellt bzw. festgestellt haben konnte.

Lediglich aufgrund der - in Diktaturen besonders geliebten und oftmals  angewandten Methode - ein "Gutachten" aus der Ferne, ein sogenanntes Aktengutachten zu erstellen, konnte die besondere Gefährlichkeit des gar üblen Missetäters Herwig Baumgartner "nachgewiesen" werden.

Die Schlussfolgerungen aus den "Aktengutachten" in der Causa Mag. Baumgartner metaphorisch dargestellt:

Der gerichtlich beeidigte Sachverständigte stellt fest, dass die Sehkraft des Probanden Mag. Herwig Baumgartner uneingeschränkt, da er total erblindet sei ..

Gerichtlichen Erkenntnissen zufolge sollen im Fall von Mag. Herwig Baumgartner sowohl die Vorsetzung zur Verhängung der Maßnahme nach § 21/1 StGB , wie auch nach § 21/2 StGB vorliegen  !!!!!!

Wie kann jemand, dem aufgrund seiner Krankheit jegliche Einsicht fehlt, wissentlich und willentlich Straftaten planen und verüben ????????   

Die diesbezügliche Rechtslage

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

   

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