Buwog-Prozess: Sich nicht befangen fühlende Richterin erteilt einem Richter Interview-Verbot

Einer der fähigsten Juristen und Rechtsanwälte Österreichs, der frühere Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer hat bei der Generalprokuratur eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes angeregt, die zu begrüßen und zu unterstützen eine Angelegenheit all jener sein sollte, nein, sein muss, denen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein echtes Anliegen ist.

Es soll eine Frage geklärt werden, mit der sich bereits ein OGH-Senat - unserer persönlichen Ansicht nach in wenig befriedigender Weise - befasst hat: Die Befangenheit der Richterin im Buwog-Prozess, Marion Hohenecker, die vehement in Abrede stellt, aufgrund der via Twitter geäußerten negativen Meinung über die Angeklagten im Buwog-Prozess ihres richterlichen Ehegatten befangen zu sein - http://wien.orf.at/news/stories/2882480/

Dass sich die Befangenheit der sich als "nicht befangen" darstellende Richterin Hohenecker aufdrängt lässt sich auch aus der Bemerkung ihres Gatten - einem "unabhängigen" Richter !! - in einem Profil-Interview ersehen: "Meine Gattin hat mir Interview-Verbot erteilt" ... (Profil, 15.Jänner 2018, Seite 38 ff)

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