Ex-OGH-Präsident Rzeszut droht Anklage wegen Falschaussage


Im Justizministerium liegt sei Anfang Mai ein Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Linz, in dem - wie Insider vermuten - ein Strafantrag wegen falscher Zeugenaussage gegen Ex-OGH-Präsident Rzeszut vorgeschlagen werde.

Rzeszut, der als Mitglied einer vom Innenministerium eingesetzten Evaluierungskommission mit der Causa Kampusch befasst war, soll wiederholt in Medien ein Gerichtsgutachten angezweifelt habe, in dem Wolfgang Priklopil als Einzeltäter dargestellt wurde.

 


Ferner habe Rzeszut dem Entführungsopfer Natascha Kampusch unterstellt, sie habe eine Schwangerschaft verheimlicht. Auf Betreiben von Rzeszut habe ein niederösterreichischer Polizist illegal in einer Volksschule ermittelt und versucht, die DNA eines Mädchen zu erhalten, um zu klären, ob es die Tochter von Natascha Kampusch sei.   

Zu dem Vorwurf, er habe den Polizeibeamten zum Amtsmissbrauch angestiftet, habe  Rzeszut geäußert, diesen Polizischen gar nicht zu kennen. Eine Rufdaten-Rückerfassung widerlegte angeblich Rzeszuts Behauptung, er soll regelmässigen telefonischen Kontakt mit diesen Polizeibeamten gehabt haben. In Folge wurden staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Rzeszut eingeleitet, die aus Befangenheitsgründen nach Linz delegiert wurden.

 Ob der vormalige OGH-Präsident vor Gericht gestellt wird, muss nun ein von Justizminister Wolfgang Brandstetter eingesetzter dreiköpfiger Weisenrat entscheiden. Dieser hat den vorliegenden Vorhabensbericht zu beurteilen und allenfalls zu genehmigen.

Laut Christian Pilnacek, Strafrechts-Sektionschef im Justizministerium, wird diese Entscheidung innerhalb „zwei Wochen“ fallen.

Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat gegen den Polizisten, den Rzeszut zu verbotenen Privatermittlungen angeregt haben soll, Anklage wegen Amtsmissbrauchs erhoben.

Der vom Dienst suspendierte, mittlerweile 63 Jahre alte Beamte wird sich am 23. Juni in Wiener Neustadt vor einem Schöffensenat zu verantworten haben.

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