FPÖ verlangt lebenslanges Tätigkeitsverbot für Sexualtäter

Wien (PK) – Verschärfungen im Strafrecht bezwecken zwei Anträge der FPÖ, die den Justizausschuss beschäftigen werden. Zum einen wollen die Freiheitlichen ein lebenslanges Tätigkeitsverbot für einschlägig vorbestraften Sexualtäter

Parlamentskorrespondenz Nr. 971 vom 28.10.2014

FPÖ will Tätigkeitsverbot für Sexualtäter in Erziehungsberufen und strengere Strafen bei Attacken gegen Beamte

in Erziehung und Betreuung, zum anderen drängen sie auf strengere Strafen bei Gewaltattacken gegen Exekutivbeamte in Ausübung ihres Dienstes bzw. gegen Zeugen und Sachverständige bei Gerichtsverhandlungen.
FPÖ fordert lebenslanges Tätigkeitsverbot in Erziehung und Betreuung für Sexualtäter
Maßnahmen zur Vorbeugung von sexuellen Übergriffen auf minderjährige, wehrlose sowie psychisch beeinträchtigte Personen in privaten und öffentlichen Betreuungseinrichtungen urgiert FPÖ-Abgeordneter Gernot Darmann. Konkret fordert er in einem gemeinsam mit dem Justizsprecher seiner Fraktion, Harald Stefan, eingebrachten Entschließungsantrag (716/A(E)) ein lebenslanges Tätigkeitsverbot für einschlägig vorbestrafte Sexualtäter in Erziehung, Ausbildung und Beaufsichtigung und tritt parallel dazu in diesen Fällen auch für eine Ausnahme von der Tilgung ein. Vielmehr sollten, geht es nach den beiden FPÖ-Mandataren, Verurteilungen wegen Sexualstraftaten unter Ausnützung eines Vertrauens- bzw. Autoritätsverhältnissens sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Unmündigen und Minderjährigen lebenslang gesondert im Strafregister ausgewiesen werden. Darmann und Stefan wollen zudem private und öffentliche Betreuungseinrichtungen verpflichten, vor der Einstellung einer Person für Erziehungs- und Betreuungstätigkeiten eine diesbezügliche besondere Strafregisterbescheinigung einzuholen.