Israel - Regierung zerfällt - Neuwahlen

Quelle: Jerusalem (dpa)

Inmitten einer Zeit extremer Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern implodiert Netanjahus Mitte-Rechts-Regierung.

 Nur 20 Monate lang hat die wacklige Mitte-Rechts-Koalition von Benjamin Netanjahu gehalten. Jetzt steht die dritte Regierung des israelischen Ministerpräsidenten vor dem Aus.

Weniger als die Hälfte ihrer vorgesehenen Amtszeit hat die jetzige Koalition bislang überdauert - also noch weniger als die durchschnittlich zweieinhalb Jahre, die israelische Regierungen seit 1992 schaffen. Es wird damit gerechnet, dass die nächste Regierung eher noch weiter nach rechts rücken wird als die bisherige.

Ein Kommentator der regierungsnahen "Israel Hajom" beschrieb den Bruch als "unvermeidliche Scheidung". Von Anfang an waren die Meinungsverschiedenheiten zwischen den fünf Koalitionspartnern groß - zuletzt aber wurden sie unüberbrückbar. Angesichts harter interner Kritik an seinem Kurs verblieb Netanjahu nur noch ein minimaler Handlungsspielraum. Am Dienstagabend zog Netanjahu die Konsequenzen, entließ Justizministerin Zipi Livni sowie Finanzminister Jair Lapid und sprach sich für vorgezogene Wahlen aus.

Livni vertrat in der Regierung das linkere Spektrum. Als Chefunterhändlerin setzte sie sich energisch für eine Friedensregelung mit den Palästinensern ein. Doch rechte Koalitionspartner schossen immer wieder quer und torpedierten ihre Anstrengungen - wie Außenminister Avigdor Lieberman von Israel Beitenu (Unser Haus Israel) und Bauminister Uri Ariel von der Siedlerpartei Das Jüdische Haus. Sie warfen Netanjahu sogar vor, zu wenig in den Siedlungsausbau zu investieren.

Fassade von "Mr. Stabilität" bröckelt

Netanjahu präsentiert sich gerne als "Mr. Stabilität" - doch dieses Jahr war "eines der schlimmsten Jahre, das der Staat Israel je erlebt hat", schrieb ein Kommentator der Zeitung "Haaretz". Seit dem Zusammenbruch der Friedensverhandlungen im April hat sich die Lage in Israel und den Palästinensergebieten gefährlich zugespitzt. Im Gazastreifen tobte im Sommer der längste und verlustreichste Krieg in der Geschichte der kleinen Palästinenserenklave. Seit einem Streit um die Nutzung des Tempelbergs kommt es immer wieder zu Konfrontationen zwischen Juden und Arabern, eine Anschlagsserie erschüttert das Land.

 

 

 

Neuwahlen in Israel: Parlament löst sich auf

Premierminister Benjamin Netanjahu kündigte die Auflösung des Parlaments an. © Reuters

Für neuen Sprengstoff sorgte ein umstrittenes Gesetz, das den jüdischen Charakter Israels stärken soll. Die arabischen Israelis fürchten nun, noch weiter in die Rolle der "Bürger zweiter Klasse" gedrängt zu werden. "Dies ist das Jahr, in dem Hass, Rassismus und Streben nach jüdischer Alleinherrschaft aus ihren Löchern gekrochen sind", lautet das harte Urteil des Kommentators von "Haaretz".

"Regierungschef führt uns zu überflüssigen Wahlen"

Soziale Reformen, für die sich vor allem Lapid von der Zukunftspartei eingesetzt hat, sind nun wieder hinfällig. Bei einem entscheidenden Treffen, das über die Zukunft der Koalition entscheiden sollte, forderte Netanjahu Lapid unter anderem auf, sein Vorzeigeprojekt aufzugeben. Lapid setzt sich dafür ein, junge Paare beim Kauf ihrer ersten Wohnung von der Mehrwertsteuer zu befreien. "Der Regierungschef führt uns zu überflüssigen Wahlen", sagte Lapid, der fünf Forderungen Netanjahus ablehnte. "Mit Lapid gibt es keine Zukunft", konterte Ofir Akunis vom regierenden Likud.

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Das politische Schicksal Netanjahus ist allerdings ungewiss. Nach Meinungsumfragen sind nur noch 38 Prozent der Israelis zufrieden mit seiner Leistung. Seine rechtsorientierten Partner Lieberman und Wirtschaftsminister Naftali Bennett (Das Jüdische Haus) haben den Ehrgeiz, selbst nach dem Thron zu streben und Regierungschef zu werden. Netanjahus natürliche Partner sind die strengreligiösen Parteien, die in dieser Koalition allerdings außen vor blieben. Sie sind aber nicht bereit, ihm öffentlich ihre Unterstützung nach der Wahl zuzusichern.

Israel steht an einem Scheideweg. Livni formuliert es so: Die Wähler könnten sich entscheiden zwischen einer neuen, verantwortungsvollen Führung oder der gegenwärtigen "radikalen, provokativen, paranoiden Regierung".