Justizausschuss: Amtsverlust für Abgeordnete

Amtsverlust für Abgeordnete: Justizausschuss stimmt strengeren Regeln zu

Bei mehr als einem halben Jahr Haft droht Mandatsaberkennung

Parlamentskorrespondenz Nr. 340 vom 04.04.2016

Wien (PK) – Abgeordnete sind politisch ihren WählerInnen verantwortlich und können in diesem Sinn bei Wahlen auch abgewählt werden. In bestimmten Ausnahmefällen hat aber auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Möglichkeit, einem Abgeordneten – auf Antrag des Nationalrats – sein Mandat abzuerkennen. Das ist etwa dann der Fall, wenn dieser über einen längeren Zeitraum hinweg ohne triftigen Grund nicht zu Nationalratssitzungen erscheint oder seine Wählbarkeit zum Nationalrat aufgrund einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verloren hat. Die letztgenannte Bestimmung soll nun verschärft werden. Der Justizausschuss des Nationalrats stimmte heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der FPÖ einem entsprechenden Gesetzentwurf zu.   

Ein Mandatsverlust droht demnach künftig bereits bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu mehr als einem halben Jahr Haft bzw. bei einer bedingten Freiheitsstrafe von mehr als zwölf Monaten. Außerdem werden die Amtsverlust-Regelungen in Hinkunft nicht nur für ParlamentarierInnen, sondern auch für Regierungsmitglieder, die Landeshauptleute, den Bundespräsidenten, den Rechnungshofpräsidenten und die Mitglieder der Volksanwaltschaft gelten. Den Grünen und den NEOS gehen allerdings auch die neuen Bestimmungen nicht weit genug, sie stimmten daher, wie auch das Team Stronach, gegen den Gesetzentwurf.

Vollständiger Text:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2016/PK0340/index.shtml