"Justizrebell" Baumgartner erhält einen Gerichtsauftrag ...

Der seit mehr als drei Jahre wie er -  nicht nur allein  - meint,  rechtswidrig in JA Göllersdorf inhaftierte "Justizrebell" Mag. Herwig Baumgartner wurde vom BG Innere Stadt aufgefordert einen Schriftsatz zu verbessern, der einige deftige  Ausdrücke enthalte. (> Artikel am 16.April 2018)

Eine Lektüre dieses aus mehreren Gründen aufschlussreichen Dokument könnte ua zu voreiligen falschen Schlussfolgerungen verleiten. Der mit 12.April 2018 datierte Beschluss  wurde dem Antragsteller Mag. Baumgartner erst vor wenigen Tagen bekannt, allerdings lässt  sich aus der Geschäftszahl 2P 88/07t - 1294 ersehen, dass der Akt (Pflegschaftsache) einige tausend Seiten umfasst und bereits vor 10 Jahren im Jahre 2008 erlassen, sohin dem Antragsteller mit "einiger Verpätung" (10 Jahre später ...) zugestellt wurde ....

Die Textstelle im Beschluss

"Da der gegenständlich zu behandelnde Kontaktrechtsantrag  (2007) zeitlich vor diesen Beschlüssen (2011,2012) gestellt wurde und bislang noch kein Verbesserungsauftrag erteilt wurde, ist dem Vater nunmehr ( nach zehn Jahren ... ) die Möglichkeit zu geben, die beleidigenden Äußerungen ( ... - ... ) zu entfernen und den Antrag erneut einzubringen"

könnte auch jene, die bislang unberirrt an den "Rechtsstaat Österreich" glauben wollen,  zum Nachdenken veranlassen.

Ergänzend darf erwähnt werden, dass der vormalige Justizminister Wolfgang Brandstetter, der aus unbekannten Gründen den gutbezahlten Posten eines VfGH-Richters erhalten, ein langjähriger Du-Freund ist des Antragsstellers, der nunmehr nach zehm Jahren einen verbesserten Antrag einbringen darf. ( Das Ehepaar Brandstetter war überingens Trauzeugen bei der Eheschließung Baumgartners.) 

Auf mehrfaches Ersuchen seines damals in der Justizanstalt Graz-Karlau festgehaltenen Du-Freundes Herwig Baumgartner begab sich BM Brandstetter nach Graz und hörte sich die durchwegs mehr als nur hinreichend begründeten Klagen - ua den oben erwähnten Kontaktrechtsantrag, nicht jedoch den Verbesserungsauftrag, der ihm ja erst etliche Jahre später bekannt geworden - seines langjährigen Du-Freundes an, versprach vieles, aber nicht, dass der Verfassungsschutz in Erscheinung treten werde.

Aufgrund der maßlosen Empörung, dass einem Justizminister die ihm zur Kenntnis gebrachten rechtsbeugenden Vorfälle nicht zum Handeln veranlassen konnten, hatte Baumgartner seinen Du-Freund, dem Herrn Justizminister, einiges mitzuteilen gewusst, das sicherlich bezüglich der Wortwahl ebenfalls als "verbesserungsbedürftig" anzusehen waren, aber auch den Verfassungschutz mobilisierte.

Zwei Freunde vom "beleidigenden" Baumgartner wurden zeugenschaftlich befragt, ob sie von gar schrecklichen Tatplänen des Herwig Baumgartner etwas wüssten.

Eine Befragung erfolgte - dies weiss ich ganz genau - auf völlig freiwilliger Bassis - der sehr freundliche Verfassungsschützer hat es ja gesagt.

Man wollte von "Mordplänen" und anderen schlimmen Sachen etwas wissen, aber nach Beschlüssen, die zehn Jahre dem Antragsteller gegenüber geheim gehalten und vielen ähnlichen aktenmässig nachweisbaren "Versäumnissen" haben die freundlichen Verfassungschützer nicht gefragt, wahrscheinlich wurden sie darüber zweckdienlicherweise (?) in Unkenntnis gehalten.

Sie wollten nur über "Mordpläne" etwas in Erfahrung bringen - merkwürdigerweise hat ein den Justizbehörden zugetaner "Journalist" in einem Prozessbericht über eine Baumgartner-Verhandlung  von "lauter Mordplänen" geschrieben ..

Er schrieb auch, dass der angeblich auf Mord erpichte Baumgartner von der Verhandlung ausgeschlossen worden war und die Verhandlung vertagt worden sei ....

Richtig war, dass Baumgartner bei dieser Verhandlung mehrfach den Saal verlassen musste, aber das Verfahren an diesem Tage mit einem Urteil geendet ...

Dieses Urteil wurde überings kürzlich aufgehoben, da der Richter einen Sachverständigen als Zeugen zugelassen, der nach Feststellungen des Verfassungsdienstes beim Bundeskanzleramtes nicht als Zeuge zugelassen hätte werden dürfen ...

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