Justizsprecher Steinhauser (Grüne) "eher ein Nazi als ein Kommunist"

Strafverhandlung am 25. September 2014 im Wiener Straflandesgericht: Neuerlicher Freispruch für Dr. Georg Zakrajsek - neuerliche Niederlage für Justizsprecher Mag. Albert Steinhauser (Grüne)


 

Fotos: Ein ernster Mag. Albert Steinhauser (Grüne) und ein glücklicher Dr. Georg Zakrajsek mit Anwältin Mag. Eva Rippel nach der Verhandlung am 25.9.2014.

Der Grüne Justizsprecher Mag. Albert Steinhauser sei " eher ein Nazi als ein Kommunist" und ein "braver Lehrling des SS-Reichsführers" hatte Dr. Georg Zakrajsek auf seiner Website http://www.querschuesse.at/cms/ im Jahr 2013 geschrieben.

Zu dieser Einschätzung gelangte Dr. Zakrajsek aufgrund eines Kurier-Artikel sowie einer Presse-Aussendung von Steinhauser, darin dieser die Meinung vertrat, sogenannte „Whistleblower“ (Vernaderer) sollten nicht nur anonymisiert, sondern auch straffrei gestellt werden.

"Die Bolschewiken und die Nazis haben das praktiziert. Der Anzeiger, der Blockwart, der Verräter wurde geschützt, gelobt und straffrei gestellt. So soll es nie wieder werden", meinte Dr. Zakrajsek.

Steinhauser klagte wegen Ehrenbeleidigung und Übler Nachrede und begehrte 20.000 Euro als Entschädigung. Richter Stefan Apostol ( LG f Strafs. Wien) sprach Dr. Zakrajsek in allen Punkten frei, Steinhauser meldete Rechtsmittel an, das OLG Wien ordnete eine neue Verhandlung an.

So wie im ersten Rechtsgang wurde Dr. Zakrajsek auch im zweiten Rechtsgang am 25. Sept. 2014 vom ruhig und sachlich verhandelnden Richter Mag. Hartig Handsur in allen Punkten freigesprochen, Steinhauser zur Zahlung der Kosten verurteilt. Steinhauser meldete wiederum Berufung an.

In Rahmen seiner zeugenschaftlichen Einvernahme bei der Verhandlung am 25. Sept. 2014 antwortete Mag. Steinhauser auf die Frage von RA Mag. Eva Rippel, ob "er dritten Personen "Nazi"-Vorwürfe erhoben hätte", trotz mehrfacher Aufforderung nicht einfach mit Ja oder Nein, sondern mit etwas längeren Abhandlungen und schlussendlich mit einem trotzig und starrsinnig klingenden "Ich habe noch nie jemand als Nazi bezeichnet, der nicht einer war".
 
Durchaus möglich, dass diese gerichtlich deponierten Ausführungen mit Mag. Steinhausers persönlichen Wahrnehmungen und "Anti"-Auffassungen im Einklang zu bringen sind, wenngleich Fakten und Umstände einige Fragen aufdrängen:

Warum er trotz angeblich ausgeprägter "Anti"-Einstellung - und nicht nur er- schwieg, als hier in Wien mehr als ein halbes Jahrhundert NACH der NS-Zeit jüdische Schulmädchen, deren Verwandte/Grosseltern nachweislich beim "Todermarsch der Budapester Juden" mitmachten mussten und später in den KZs Dachau und Mauthausen dahinvegetierten, auf offener Straße verhöhnt, bespuckt und verletzt wurden ...

Schwieg, als man in Wien - mehr als ein halbes Jahrhundert nach der NS-Zeit - die Ortsanwesenheit einer strenggläubigen jüdischen Familie ausnützte und deren Wiener Wohnung ( im "Arisierungsstil" ) rechtsverletzend - wie ein Gericht feststellte - ausräumte ...
 
( Damals mussten in einer Blitzaktion 5 Minuten vor Geschäftsschluss in einem Wiener Möbelhaus wenigstens ein paar Betten und Bettzeug besorgt werden, damit die Kinder des jüdischen Ehepaares nicht auf den Boden der völlig leeren Wohnung schlafen mussten ....)

Hüllte sich Mag. Steinhauser in Schweigen, weil er von diesen amts-, polizei- und gerichtsbekannten Vorgängen nichts gewusst und keine diesbezüglichen APA- und Presseberichte gelesen hatte ?

Durchaus möglich, aber nunmehr könnte er sich über diese unerträglichen Vorfälle Kenntnis verschaffen: Durch Studium der in Zusammenhang mit dem "Schulmädchen-Skandal" eingebrachten parlamentarischen Anfrage sowie Dutzenden Gerichtsurteilen, darunter Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes ...

 

 



 

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