Mag. Baumgartner vs. ORF

 

Am 27.März 2015 erlebten knapp ein Dutzend Personen Einzigartiges:                            Bürgerrechtsaktivisten Mag. Herwig Baumgartner wurde RECHT zuteil !!!          

von rechts: Mag. Herwig Baumgartner, Anwältin Dr. Constanze Emesz, Edgar Neubacher (Baumgartners Generalbevollmächtigter)

In einem Prozess wegen §§ 6ff MedienG gegen den (allmächtigen) ORF gab die ständigen Prozessbesuchern im "Landl" ( volkstümliche Bezeichnung für das Straflandesgericht Wien ) als manchmal etwas herb, aber stets korrekt verhandelnde bekannte Richterin Mag. Nicole Baczak dem Antragssteller Mag. Baumgartner recht und verurteilte den ORF zu einer Entschädigungszahlung von 2000 € an Baumgartner sowie zum Ersatz aller Kosten.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig: Der von Dr. Constanze Emesz rechtsfreundlich vertretene Antragssteller Mag. Baumgartner berief wegen zu geringer Entschädigung (er fordere 3000 €), Medienspezialist Dr. Gottfried Korn meldete seitens des Antragsgegners ORF Berufung und Nichtigkeit an.

Einzigartig war, dass der seit fünf Jahren ( unschuldig, wie nicht nur er alleine meint ) inhaftierte Bürgerrechtsaktivist und Buchautor Baumgartner ungefesselt zu einer Verhandlung gebracht wurde, wobei das korrekte Verhalten der vier ihm, vielleicht zu seinem Schutz :). begleitenden Polizeibeamten unbedingt betont werden muss !

Foto © Alfred Nechvatal

Bürgerrechtsaktivist Baumgartner ohne Handfessel unterwegs ....

Einzigartig, dass der wegen seiner "Redefreudigkeit und Argumentationstechnik" ebenso bekannte, wie gefürchtete Baumgartner durch einen einzigen, allerdings sehr deutlichen "Hinweis" von Mag. Baczak angehalten werden konnte der Verhandlung ohne Wortmeldung zu folgen. Bravo, Herwig !.

Foto © Alfred Nechvatal

Bürgerrechtsaktivist Mag. Herwig Baumgartner und seine Rechtsfreundin Dr. Constanze Emesz

Zum Rechtsvertreter des ORF, Dr. Gottfried Korn: Eines seiner - mutmaßlich legitimen - Argumente, mir der er die Interessen seiner Mandantschaft wahrzunehmen glaubte, entsprach m.E. nicht dem ihm durchaus zu Recht attestierten Niveau.

Für mich durchaus vorstellbar, dass Dr. Korn die angemeldeten Rechtsmittel nicht ausführt und Mag. Baczaks sach- und rechtskonformes Urteil ( nach Zurückweisung der Berufung von Baumgartner ) Rechtskraft erlangt.