Mag. Dürrigl

 

Verdacht des Verbrechen des Amtsmissbrauches

Im Politik-, Justiz- und Medienskandal um einem im Verdacht mehrfacher Verbrechen stehenden Vertragsangestellten beim BM f Gesundheit und Frauen wurde auch der Senat 42 beim LG f ZRS Wien - Jackwerth, Dürrigl, Rauhofer - in einer Weise tätig, die eine Strafanzeige gegen die eben genannten Richter für notwendig ansehen lassen.

Mag. Gudrun Dürrigl und der wegen Verdacht zahlreicher Verbrechen angezeigte Vertragsangestellter beim BM f Gesundheit und Frauen "Emanuel Kohlhaupt" (Name geändert) sind sich laut "Kohlhaupt" mehrfach begegnet: Mag. Dürrigl führt den Vorsitz in der Arbeitsgruppe "Behindertengleichstellungsgesetz" und "Kohlhaupt" ist als umtriebiger Multifunktionär mit Belange der Behinderten befasst.

Mag. Gudrun war gesetzlich verpflichtet auf diesen eine Befangenheit begründeten Umstand ihren engen beruflichen Umgang mit dem ua im Verdacht der Verleitung zum Amtsmissbrauch stehenden "Emanuel Kohlhaupt" hinzuweisen und ihre Befangenheit anzuzeigen.

 

Arbeitsgruppe Verfahrensrecht
zum „Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz“

Protokoll der 1. Sitzung
vom 1. Oktober 2003

Ort der Sitzung:    Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und
Konsumentenschutz, Saal VI
            Stubenring 1, 1010 Wien

Beginn:        14:00 Uhr
Ende:            16:30 Uhr

Vorsitz:        Mag. Dürrigl

Teilnehmer:    siehe TeilnehmerInnenliste (entschuldigt: für den Verein Selbstbestimmt Leben Österreich Hr. Mizelli)


Mag. Dürrigl eröffnet die Sitzung und begrüßt die TeilnehmerInnen. Sie weist darauf hin, dass ihre Aufgabe als Vorsitzende darin zu sehen ist, die Arbeitsgruppe Verfahrensrecht zu leiten und eine möglichst weitgehende Einigung unter den SitzungsteilnehmerInnen zu erzielen. In dieser Position ist es nicht ihre Aufgabe, die Interessen des BMJ zu vertreten und durchzusetzen.

Zu Beginn der Sitzung betont Mag. Teissl nochmals, dass der vorliegende Entwurf massiv in Länderkompetenzen eingreife und daher seitens der Verbindungsstelle der Länder ablehnend beurteilt wird. Darüber hinaus verweist Mag. Teissl auf einen Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern nach Art 15a B-VG über bautechnische Angelegenheiten, der unmittelbar vor dem Abschluss stehe und eine Vereinheitlichung der Bauordnungen der Länder bezweckt.

Mag. Krispl gibt einen Überblick über die Eckpunkte des vom Forum Gleichstellung vorgelegten Entwurfes. Hervorgehoben wird, dass mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf keineswegs beabsichtigt ist, eine Klagsflut hervorzurufen. Vielmehr soll die Möglichkeit geschaffen werden, bereits im Vorfeld Konflikte und Benachteiligungstatbestände gütlich zu regeln. Dieser Aussage wird einheitlich zugestimmt. Mag. Blum nennt in diesem Zusammenhang zwei wichtige Instrumente, nämlich die Betriebsvereinbarung und Mediation.

In der Diskussion über die Vorlage eines Gesetzesentwurfes durch das BMSG weist Dr. Trompisch auf den parlamentarischen Auftrag hin, einen Entwurf für ein BBGG unter Beteiligung von ExpertInnen der Österreichischen Behindertenbewegung, der Sozialpartner, der Verbindungsstelle der Länder u.a. gemeinsam zu erarbeiten (Entschließungsantrag vom 1. 7. 2003). Aus diesem Grund wird der vom Forum Gleichstellung erarbeitete Entwurf als Grundlage für die Erarbeitung eines BBGG herangezogen und nicht ein Entwurf des BMSG.

Dr. Kainz bringt zum Ausdruck, dass der bereits im Begutachtungsverfahren befindliche Entwurf für ein Gleichbehandlungsgesetz als Diskussionsgrundlage herangezogen werden sollte.

Die folgenden Zitate beziehen sich auf den vom Forum Gleichstellung vorgelegten Entwurf.

§ 30 Zuständige Behörden
Es besteht Einvernehmen darüber, dass in jeder Landesstelle des Bundessozialamtes eine Schlichtungsstelle eingerichtet werden soll.
Mag. Dürrigl verweist darauf, dass die Formulierung „und die ordentlichen Gerichte“ gesetzestechnisch nicht notwendig ist. Dies wird zur Kenntnis genommen.

§ 31 Schlichtungsstelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen
In Hinblick auf die nähere Ausgestaltung der Schlichtungsstelle wird übereingekommen, dass die Eckpfeiler (Weisungsfreiheit, paritätische Besetzung, Zusammensetzung und Nominierungsrechte) im Gesetz und nähere Details (z.B. die Geschäftsordnung) durch Verordnung geregelt werden sollen. Die Verordnungsermächtigung soll mit einer Frist versehen sein und der Verordnungsentwurf soll dem Bundesbehindertenbeirat vor Erlassung zur Anhörung vorgelegt werden.
Hr. Stockner hält es für unbedingt erforderlich, dass im Schlichtungsverfahren betroffene ExpertInnen herangezogen werden.

Mag Dürrigl weist darauf hin, dass die Regelung des Abs. 4 über die Befreiung von Stempel- und Rechtsgebühren keine verfahrensrechtliche Regelung darstellt. Hier wäre das Einverständnis des BMF einzuholen.

Von Seiten der VertreterInnen der Bundesarbeitskammer und des ÖGB Mag. Blum und Mag. Djalinous wird der im Entwurf des Forum Gleichstellung vorgesehene Instanzenzug „Gericht“ in Bezug auf arbeitsrechtliche Fragen grundsätzlich abgelehnt. In arbeitsrechtlichen Verfahren wird die Berufungskommission nach dem BEinstG als geeignet angesehen, Verfahren betreffend die Gleichstellung behinderter Menschen durchzuführen.

Nach eingehender Diskussion dieser Frage mit den VertreterInnen der Behinderten-organisationen erklärt sich Mag. Blum bereit, einen Vorschlag auszuarbeiten und der Arbeitsgruppe zur Verfügung zu stellen.

Dr. Brauner weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in arbeitsrechtlichen Fragen die Sozialpartner berufen seien.

§ 32 Anrufung des Gerichtes
In Abweichung von den üblichen Fristen in der Gerichtsbarkeit versteht sich die sechswöchige Frist des Abs 1 in Anlehnung an die Bestimmung des § 93 KOVG. Diese Verlängerung soll es erleichtern, eine fundierte Berufung zu erheben und die oftmals notwendigen ärztlichen Fragen sachgerecht darzulegen.

§ 32 Abs. 4 Anwendung der Bestimmung der ZPO vor den ordentlichen Gerichten
Gesetzestechnisch nicht notwendig, kann entfallen (keine Einwendungen)

§ 32a Unterbrechung eines Rechtsstreites
Keine Einwendungen

§ 32b Einstweilige Verfügung (EV)
Der 1. Satz über die einstweilige Verfügung nach der ZPO kann entfallen (keine Einwendungen, entspricht Regelung der EO).

Zum Satz 2 des Entwurfes, wonach eine EV nicht von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden dürfe, wurde Einvernehmen erzielt, dass die Bestimmung in dieser generalisierten Form nicht gelten könne. Auf Anregung von Mag. Dürrigl wird Mag. Krispl konkreteTatbestände formulieren.

Dr. Kainz als Vertreter der Wirtschaftskammer gibt in der Diskussion über die EV zu bedenken, dass es im Arbeitsrecht keine Ersatzvornahmen gibt. Die Konsequenzen für das gesamte Arbeitsrecht sind aus seiner Sicht nicht überschaubar.

Auf die Frage von Mag. Djalinous, warum im Entwurf keine Regelung über eine Gleichbehandlungsanwaltschaft für Behinderte vorgesehen ist, erklärt Hr. Ladstätter, dass diese Frage dzt. beim Forum Gleichstellung noch in Diskussion steht.

§ 33 Besondere Verfahrensbestimmungen
Mag. Dürrigl erläutert, dass nach dem derzeitigen Wortlaut des Abs. 1 alle unter lit. a bis c genannten (natürlichen und juristischen) Personen in jedem Verfahren Parteistellung hätten und zu laden wären. Mag. Krispl betont, dass dies nicht der Intention des Entwurfes entspricht.

Zur Frage der Vertretungsbefugnis:
Im Schlichtungsverfahren (ohne Anwaltspflicht) soll die Möglichkeit bestehen, eine selbst gewählte Vertrauensperson hinzuzuziehen.
Zur Frage der Vertretung bei Gericht wird auf die allgemeinen Regeln der ZPO (relativer/absoluter Anwaltszwang) Bezug genommen. Mag. Dürrigl erläutert Probleme bzw. Gefahren einer „unqualifizierten Vertretung“ (Schaden, Kosten, Verfahren beim OGH).

Dr. Baumgartl betont, dass Betroffene das Wahlrecht zwischen Anwalt und einer anderen qualifizierten Vertretung haben sollten. Dr. Hofer verweist auf die Regelungen im Deutschen Behindertengleichstellungsgesetz (§ 12 Vertretungsbefugnisse, § 13 Verbandsklagerecht).
Mag. Blum und Dr. Kainz stellen fest, dass im Abs. 2 auch die gesetzlichen Interessensvertretungen enthalten sein sollen. Diesbezüglich wird auf § 40 ASGG hingewiesen.
Mag. Dürrigl weist darauf hin, dass es für das zuständige Gericht im Verfahren leicht zu überprüfen sein muß, ob die Vertretung zulässig ist oder nicht (Verzeichnis).

Die im § 33 Abs. 2 letzter Satz formulierte Regelung würde bedeuten „jeder kann sich von jedem vertreten lassen“. Eine derartige Regelung würde seitens des BMJ keine Zustimmung erfahren.

Zur Frage der Verbandsklage
Mag. Krispl betont, dass dem Forum Gleichstellung neben der Vertretungsbefugnis für Verbände auch eine eigenständige Klagslegitimation für Behindertenvereinigungen wichtig ist. Dr. Trompisch ergänzt dazu, dass durch eine Verbandsklage die Möglichkeit geschaffen werden soll, Benachteiligungen, die eine große Zahl von Menschen betreffen, mit geringem Aufwand zu bekämpfen.

§ 34 Beweislast
Fr. Mag. Dürrigl vertritt die Ansicht, dass als Vorbild der Entwurf zum B-GlBG § 36 dienen sollte.

    § 36 B-GlBG (gekürzt)
Wer vor Gericht eine ihr oder ihm zugefügte Diskriminierung (nach diesem Bundesgesetz) behauptet, hat diesen Umstand lediglich glaubhaft zu machen. Die Klage ist ... abzuweisen, wenn bei Abwägung aller Umstände eine höhere Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass ein anderes von der Beklagten oder dem Beklagten glaubhaft gemachtes Motiv für die unterschiedliche Behandlung (im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis) ausschlaggebend war ... oder bei Abwägung aller Umstände  (bei (sexuellen) Belästigungen) eine höhere Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass die von der Beklagten oder dem Beklagten glaubhaft gemachten Tatsachen der Wahrheit entsprechen.

Mag. Djalinous zitiert die Richtlinie 2000/78/EG des Rates v.27.11.2000
zu dieser Frage:

    (Artikel 10 ) Beweislast
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen im Einklang mit ihrem nationalen Gerichtswesen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass immer dann, wenn Personen, die sich durch die Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für verletzt halten und bei einem Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle Tatsachen glaubhaft machen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, es dem Beklagten obliegt zu beweisen, dass keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorgelegen hat.
(2) Absatz 1 lässt das Recht der Mitgliedstaaten, eine für den
Kläger günstigere Beweislastregelung vorzusehen, unberührt.“

Dr. Kainz weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Frage der Beweislast in drei dzt. anhängigen Gesetzesvorhaben im Rahmen der Zuständigkeit von BMJ, BMWA und BMSG geregelt werden soll. Er legt als Vertreter der WK besonderen Wert darauf, dass die Frage der Beweislasterleichterung in allen drei Gesetzen unbedingt gleich geregelt werden sollte.

§ 35 Sanktionen
Abs. (1)
Mag. Dürrigl weist darauf hin, dass eine Wiederholung aus anderen Gesetzen grundsätzlich vermieden werden soll.
Dies betrifft die Regelungen im Mediengesetz sowie die Anwendung der §§ 1293 ff ABGB. Mag. Blum regt an, diese Formulierungen in die erläuternden Bemerkungen aufzunehmen.

Mag. Djalinous weist darauf hin, dass im Entwurf zum Bundesgleichbehandlungsgesetz höhere Sanktionen vorgesehen sind.
Dr. Kainz hält eine Orientierung am Gleichbehandlungsgesetz für sinnvoll.

Zum Begriff „immaterieller Schaden“ teilt Mag. Dürrigl mit, dass der genannte Begriff innerhalb der österreichischen Rechtsordnung sehr selten verwendet wird. Im
B-GlBG wurde ebenso ein immaterieller Schadensersatzanspruch vorgesehen, das BMJ hat sich in seiner Anmerkung zum B-GlBG dagegen ausgesprochen.

Abs (2)
Im Rahmen der Diskussion betont Dr. Meierschitz, dass auch bei den Verfahrensregeln auf nicht diskriminierende Bestimmungen (etwa im Zustellwesen) besonders geachtet werden sollte.

Mag. Dürrigl verweist auf die allgemeinen Regelungen der ZPO über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und ersucht das Forum Gleichstellung um beispielhafte Nennung von Einzelfällen, bei denen die allgem. Regelungen der ZPO nicht ausreichen.

Es wird übereingekommen, dass die weitere Besprechung des § 35 in der nächsten Sitzung erfolgen wird.

Mag. Dürrigl resumiert, dass in Bezug auf das Verfahren unterschiedliche Standpunkte eingenommen werden.

Einheitlichkeit des Verfahrens durch eine generelle Entscheidungskompetenz der Gerichte (bürgerliche Rechtssachen, Schadenersatz, Instrument der Verfahrenshilfe)
Zuständigkeit der Berufungskommission nach dem BEinstG in Fragen des Arbeitsrechtes)

Mag. Dürrigl schließt die Sitzung und dankt für die konstruktive Mitarbeit.
 

 

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