NSU-Prozess - Neonazi als Zeuge

Im NSU-Prozess soll laut Medienberichten der Ex-Neonazi und V-Mann Carsten Sz., als Zeuge einvernommen werden. Das Potsdamer Innenministerium soll sich gegen diese Zeugeneinvernahme wehren, Kritiker sprechen von Sabotage.

 

Quelle:  http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/905502/

 

V-Mann "Piatto" : Extreme Verweigerung

von Alexander Fröhlich

Ein früherer Neonazi und V-Mann soll im NSU-Prozess bei der Aufklärung helfen. Doch das Potsdamer Innenministerium wehrt sich. Kritiker sprechen von Sabotage

Mit dem, was dieser V-Mann ablieferte, hätte das Neonazi-Terror-Trio schon früh gestoppt und deren Mordserie verhindert werden können. Nun soll der frühere Neonazi Carsten Sz., der als V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes mit dem Decknamen „Piatto“ geführt wurde, im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München als Zeuge gehört werden – doch das brandenburgische Innenministerium wehrt sich mit einem Sperrvermerk. Opferanwälte halten das für einen Skandal, die Linke in Brandenburg, die kurz vor Abschluss des Koalitionsvertrages mit der SPD steht, wirft dem SPD-geführten Innenministerium Blockade vor und fordert eine offensiven Aufklärung der Verwicklungen des V-Manns im NSU-Umfeld.

Derzeit verhandelt das Münchner Gericht mit dem Innenministerium über die Modalitäten der Zeugenvernehmung. Die war von Opferanwälten im NSU-Prozess beantragt worden. Der Strafsenat folgte dem und hat für den 4. November Carsten Sz. geladen. Doch das Innenministerium knüpft Bedingungen daran. Weil Sz. nach seiner Enttarnung als V-Mann seit Juni 2000 wegen Morddrohungen und inzwischen auch Familienangehörige an einem geheim gehaltenen Ort in einem Zeugenschutzprogramm der brandenburgischen Polizei leben, bestehe eine „strukturelle und dauerhafte Gefährdungssituation“.

Weil Sz. nach seiner Enttarnung als V-Mann seit Juni 2000 wegen Morddrohungen und inzwischen auch Familienangehörige an einem geheim gehaltenen Ort in einem Zeugenschutzprogramm der brandenburgischen Polizei leben, bestehe eine „strukturelle und dauerhafte Gefährdungssituation“. Daher müsse Sz. besonders geschützt werden. Es gehe nicht darum, eine Aussage zu verhindern oder inhaltlich einzuschränken. Sz. solle lediglich vor Fragen zu privaten und persönlichen Umständen geschützt werden, die seine heutige Identität und seinen Aufenthalt aufdecken könnten, hieß es in Potsdam.

Das Innenministerium verlangt, dass „Piatto“ nicht vor Gericht, sondern nur per Videoübertragung an einem geheimen Ort in Begleitung eines Anwalts vernommen, das Erscheinen verfremdet und die Stimme verstellt wird – und bei allem die Öffentlichkeit aus dem Gerichtssaal ausgeschlossen wird. Die Gefahr, dass „Links- oder Rechtsextremisten" im Gerichtssaal Fotos des Zeugen machen könnten, sei zu groß.