OGH: Ausreise mit Kinder verboten

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Besuchsrecht: Ausreise mit Kindern verboten

Einer Mutter, die mehrfach verhindert hat, dass der Vater seine Kinder sehen kann, wurde bei Strafe untersagt, mit den Kindern wegzuziehen. Getan hat es die Frau trotzdem.

In dem überaus interessanten Artikel in der Tageszeitung Die Presse vom 30.11.2014 berichtet Philipp Aichinger von einer in Österreich lebenden rumänischen Mutter, der vom OGH verboten wurde, mit ihren Kindern ins Ausland zu übersiedeln, wobei ihr eine Strafe von 1000 Euro angedroht wurde. Sie zog mit den Kindern trotzdem fort.


Die Frau hatte bereits mehrfach versucht, das Besuchsrecht des Vaters zu unterlaufen. Eine Entfremdung der Kinder zu ihrem Vater war deswegen bereits eingetreten. Nun mehrten sich die Indizien dafür, dass die Mutter plante, mit den Kindern Österreich zu verlassen.

Der sechsjährige Sohn äußerte, dass man bald in die USA übersiedeln werde. Die Mutter informierte die Schule, die ihre Tochter besucht, dass sie plane, mit den Kindern nach Rumänien zu ziehen.


Die Direktorin informierte das Jugendamt, dieses das zuständige Bezirksgericht Salzburg. Es fasste Ende Mai den Beschluss, dass der Mutter verboten würde, die Kinder aus Österreich ausreisen zu lassen.


Mutter beruft sich auf EU-Recht
Diese Maßnahme ist Gerichten laut Gesetz aber nur gestattet, wenn sie zum Kindeswohl wirklich nötig ist. Das Landesgericht Salzburg bestätigte die Maßnahme.


Auch der OGH verwarf die Einwände der Mutter. Die Vorinstanzen seien in Anbetracht der Abmeldung von der Schule zu Recht davon ausgegangen, dass der Umzug der Kinder bevorstand. Das zeige auch das Faktum, dass die Mutter im August tatsächlich mit den Kindern nach Deutschland übersiedelte. Der Vater stellte bereits einen Antrag auf Kindesrückführung nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen.
 

Kindeswohl über Elternrecht
Hierzulande ist rechtskräftig entschieden, dass die Kinder Österreich nicht hätten verlassen dürfen. Dieser Eingriff ins Privatleben ist laut OGH verhältnismäßig, zumal die Mutter schon bisher versucht habe, den Kontakt zwischen Kindern und Vater zu unterbinden. „Im Spannungsverhältnis zwischen Elternrechten und dem Kindeswohl haben Erstere naturgemäß zurückzutreten“, betonten die Höchstrichter (6 Ob 160/14v).