Parlamentarische Anfrage betreff Stasi-Kontakte

 

2075/J XXI.GP

ANFRAGE der Abgeordneten Dr. Graf und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend STASI - Kontakte von Peter Pilz

In dem Buch "Mein Protokoll" des ehemaligen Generaldirektors für öffentliche Sicherheit, Mag. Michael Sika, schreibt dieser unter dem Titel "Wer spionierte für den Osten" auf den Seiten 151 und 152 folgendes:

"Für die österreichischen Belange war in dieser wissenschaftlichen Arbeit Peter Pilz von den Grünen zuständig, der schon zwei Jahre zuvor an einem Forschungsauftrag über ‚,Rüstungskonversion" (Umstieg von Waffen - auf zivile Produktion) mitgearbeitet hatte. Auftraggeber letztgenannter Studie war der Doktorvater von Peter Pilz gewesen, Univ.Prof. Dr. Alexander Van der Bellen von der Sozial - und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien. Das Projekt wurde vom damaligen Wissenschaftsminister Heinz Fischer mit 450.000 Schilling an Steuergeldern gesponsert.

Dieses Projekt beschäftigte auch das Parlament, weil manche Abgeordneten nicht ausschließen wollten, dass es nachrichtendienstliche Interessen verfolge. Immerhin pflege diese Forschergruppe - so die Argumentation - Gedanken - und Materialaustausch mit dem schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI, dem in den skandinavischen Ländern Spionagetätigkeit nachgesagt werde.

Van der Bellen schrieb daraufhin an seinen Freund und Förderer Heinz Fischer einen bitterbösen Brief und sah die Freiheit von Forschung und Wissenschaft in Gefahr.

Dass auch Univ. - Doz. Dr. Peter Fleissner, 1 979 vom STASI - Überläufer Werner Stiller als "informeller Mitarbeiter" unter dem Decknamen "Emsig" bezeichnet, der Forschungsgruppe angehörte, sei nur am Rand erwähnt."

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres nachstehende Anfrage:

1.) Ist Ihnen der oben angeführte Sachverhalt bekannt?

2.) Gibt es in Ihrem Ministerium bereits Erkenntnisse ob Mitarbeiter des schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI der Spionage verdächtigt wurden und ob diesen dies auch nachgewiesen werden konnte?

3.) Gibt es in Ihrem Ministerium bereits Erkenntnisse ob die Zusammenarbeit des "informellen Statsi - Mitarbeiter" Univ. - Doz. Dr. Peter Fleissner mit Peter Pilz bzw. Alexander Van der Bellen über ein unter den Begriff "Freiheit von Wissenschaft und Forschung" zu subsumierendes Maß ging?

4.) Wurden von Ihrem Ministerium im Rahmen des "Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi - Unterlagen - Gesetz - StUG)" in Bezug auf die Personen Dr. Peter Pilz, Dr. Alexander Van der Bellen oder Dr. Peter Fleissner bereits Akteinsicht genommen oder entsprechende Durchschriften verlangt?

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