Scheidungsprozess der Superlative

Das seit 19 (neunzehn) Jahren - seit 2001 !!! - beim BG Innere Stadt anhängige Scheidungsverfahren Mag. Herwig Baumgarter vs Chantal-Gabrielle Bund wurde nach einer Verfahrens-Unterbrechung von nicht weniger als 14 (vierzehn) Jahren beim BG Innere Stadt Juni 2020 fortgesetzt.

Dieser Prozess dürfte das längste Scheidungsverfahren mit der längsten Verfahrens-Unterbrechung in der Justizgeschichte Österreichs sein - und beinhaltet einige wahrhaft "juristische Schmankerln" - ua. die "Tagsatzungen" am 10. Juni 2020 und am 1. Juli 2020.

Der am 24. Jänner 2020 gefertigten Ladung für die Tagsatzung am 10. Juni 2020 - sohin fast ein halbes Jahr vor dem Verhandlungstermin  !! - ist ua. zu entnehmen, dass diese Ladung nicht der beklagten Partei zuzustellen sei. 

Tatsächlich wurde diese Ladung erst kurz vor dem Verhandlungstermin der beklagten Partei - Mag. Herwig Baumgartner - bekannt.

Als Adresse der klagenden Partei Chantal-Gabrielle Bund wird angegeben: pA französisches Konsulat 1n 1010 Wien, Wipplingerstr. 24-26  !?!?

Der von der beklagten Partei Mag. Baumgartner mit einer Generallvollmacht ausgestattete Edgar Neubacher informierte den mit dem Scheidungsverfahren befassten Richter, dass drei Vertrauenspersonen von Mag. Baumgartner der Tagsatzung am 10. Juni 2020 beiwohnen werden.

Der Richter Mag. Weidinger liess Herrn Neubacher durch seine Kanzleileiterin ausrichten, dass er keine Einwände gegen die Anwesenheit der drei Vertrauenspersonen bei der Tagsatzung habe - um zwei Stunden später diese seine Zusage zu widerrufen:

Er sei ihm erst nach seiner Zusage eine Gerichtsentscheidung in die Hände geraten, derzufolge explizit bei Prozessen gegen Mag. Baumgartner keiner seiner Vertrauenspersonen zugelassen werden !!!

Schreiben von Edgar Neubacher an den Richter Mag. Weidinger bezüglich der Teilnahme von drei Vertrauenspersonen der beklagten Partei an der Tagsatzung am 30. Juni 2020:

 

Tagsatzung am 14. Juni 2020, BG Innere Stadt

Zu dieser Tagsatzung erschien nur die klagende Partei Chantal-Gabrielle Bund in Begleitung ihres Rechtsfreundes Dr. Berchtold.

Die beklagte Partei, Mag. Baumgartner, der derzeit in der JA Wien-Josefstadt unter, wie auch die Volksanwaltschaft festzustellen wußte, rechtswidrigen Umständen inhaftiert und nicht der Rechtslage nach untergebracht ist, wurde zur Tagsatzung deshalbt nicht ausgeführt. da sich Mag. Baumgartner angeblich geweigert hätte, eine Mund-Nasen-Maske anzulegen ..

Dass die Anwesenheit bei dieser Tagsatzung der drei Vertrauenspersonen der beklagte Partei in Anbetracht des Umstandes, dass der  anwaltlich nicht vertretenen Mag. Baumgartner zu dieser Tagsatzung nicht vorgeführt wurde, von großer Wichtigkeit gewesen wäre, wird jedem einleuchten, dem rechtstaatliches Vorgehen ein Anliegen und dem Maßnahmen zuwider sind, die fatalerweise an Schauprozess-Methoden erinnern lassen könnten.

Kurze Zeit wurde eine weitere Tagsatzung für den 1. Juli 2020  angesetzt:

 

Mit Schriftsatz vom 30. Juni 2020 informierte Edgar Neubacher das BG Innere Stadt bzw. Richter Mag.  Weidinger, dass drei Vertrauenspersonen von Mag. Baumgartner der TG am 1.Juli 2020 beiwohnen werden (irrtümlierweise war von Edgar Neubacher das Datum der TG mit 30.6.2020 statt 1.Juli 2020 angegeben worden) :

 

 

Sachverhaltsdarstellung zur  Tagsatzung am 1. Juli 2020

Zu den Geschehnissen bei dieser Tagssatzung hat Edgar Neubacher eine Sachverhaltsdarstellung verfasst, deren Richtigkeit von einer weiteren Vertrauenspersonen der beklagten Partei bestätigt wurde:

 

Eingabe zum Verfahren zu GZ 3 C 14/16h -732, BG Innere Stadt

Von Vorsorgebevollmächtigten von Mag. Herwig Baumgartner wurde zum gegenständlichen Scheidungsverfahren ein Antrag  verbunden mit Mitteilungen beim BG Innere Stadt eingebracht: