Strafanzeigen gegen tschechische Kommunisten

NGOs reichen Strafanzeige gegen Kommunistische Partei wegen Erklärung zum Februar 1948 ein

Sieben NGOs haben eine Strafanzeige gegen die Kommunistische Partei (KSČM) wegen der Erklärung eingereicht, in der sich die Partei zu den revolutionären Fundamenten des Februars 1948 bekannt hatte.

Die Partei beging damit den NGOs zufolge die Straftat der Leugnung, Infragestellung, Billigung und Rechtfertigung des Genocidiums. Dies teilte das Zentrum für die Dokumentation totalitärer Regimes via Facebook mit.

Die Strafanzeige unterzeichneten beispielsweise die Europäische Plattform für Erinnern und Gedenken, die Konföderation der politischen Gefangenen der Tschechischen Republik oder die gemeinnützige Organisation Post Bellum. Die KSČM unterstütze und rechtfertige mit ihrer Erklärung nicht nur die Verbrechen der Kommunisten, die sie an ihren Mitbürgern während der Diktatur in der Tschechoslowakei verübten, heißt es im Pressebericht, sondern sie rechtfertige auch unverjährbare Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von den Kommunisten in der Sowjetunion und in anderen kommunistischen Diktaturen verübt worden seien, so die Unterzeichner.

Der Vizevorsitzende der tschechischen Kommunisten Jiří Dolejš bezeichnete die Strafanzeige als absurd.

Am 25. Februar hatten die Kommunisten die Macht in der Tschechoslowakei ergriffen. Das kommunistische Regime brach erst im November 1989 zusammen. Während der mehr als 40 Jahre Kommunismus wurden in der Tschechoslowakei 250 Menschen aus politischen Gründen hingerichtet, mehr als 200.000 Personen aus politischen Gründen verurteilt, rund 4500 davon starben in den kommunistischen Gefängnissen und Arbeitslagern. Einige Hundert Menschen wurden beim Versuch bei der Flucht über die Staatsgrenze getötet.  (RP 2.3.2016)


Tschechien macht Geheimdienst-Akten online zugänglich

Tschechien macht erstmals Tausende Akten des früheren sozialistischen Geheimdienstes (StB) Forschern und Interessierten online zugänglich. Wie das zuständige Archiv der Sicherheitsdienste (ABS) am Donnerstag in Prag mitteilte, würden zu Beginn 300 000 eingescannte Seiten bereitgestellt. Es handelt sich demnach um Unterlagen der StB-Führung und des Innenministeriums. „Dort wurden die entscheidenden Fragen der Organisation und Tätigkeit des Sicherheitsapparats durchgenommen“, erläuterte ABS-Direktorin Světlana Ptáčníková. Für den Zugang ist eine vorherige Anmeldung erforderlich. Vergleichbar der Stasi in der DDR überwachte der tschechoslowakische Geheimdienst StB bis zu seiner Auflösung im Februar 1990 die eigenen Bürger. Dazu betrieb er ein Netz geheimer Informanten.  (RP 10.3.2016)

aus Grenzgänger Nr. 52, April 2016