Syrien-Bürgerkrieg und Flüchtlinge

Pressemitteilung des Wiener Akademiker Kreis

Syrien und Flüchtlingsströme

Die weltweite Migrationswelle ist in vielen Staaten bereits unkontrollierbar geworden und hat Recht und Ordnung außer Kraft gesetzt.

Grundvoraussetzung zur Bewältigung der Krise ist die strikte Einhaltung des internationalen Rechts. Dies ist bisher nicht geschehen.

Der Hinweis auf das den Migranten zustehende Recht auf Asyl ist unrichtig und erweckt falsche Hoffnungen. Krieg ist kein Asylgrund nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Da sie den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht wird, ist ihre Aufkündigung und Schaffung einer neuen Konvention für temporären internationalen Schutz Suchende dringend notwendig (wie wir in unserem Wiener Memorandum 2015 ausgeführt haben.)

Das internationale Recht wird auch im Syrien-Konflikt missachtet.

Militärische Interventionen ohne Zustimmung der syrischen Regierung und ohne Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verletzen die in der UN Charta verankerten Grundsätze der Staatensouveränität, der Gleichheit der Staaten und politischen Unabhängigkeit.

Die beabsichtigten Friedensverhandlungen unter Einflussnahme von Staaten mit geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen und unter Ausschaltung des demokratisch gewählten Präsidenten verletzt das völkerrechtliche Grundrecht auf Selbstbestimmung.

Der Wiener Akademiker Kreis regt in der beiliegenden Ergänzung zum Wiener Memorandum als ersten Schritt zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit  einen Friedensdialog zwischen der syrischen Regierung und der Opposition, sowie den Vertretern aller ethnischen Gruppen und aller Religionen an.

Wir hoffen, dass sich ein Staat finden möge, der bereit ist, die Vermittlerrolle für einen solchen Friedensdialog auf sich zu nehmen.

 

Wiener Akademiker Kreis | Dr. Eva Maria Barki | Prof. DI. Dr. Heinrich Wohlmeyer