Ungarn - Offener Brief und Kommentar von RA Dr. Eva Maria Barki


Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Barki

 

Sehr geehrte Damen und Herren !

Liebe Freunde !

Die Attacken gegen Ungarn und Orban nehmen wieder zu. Der Grund liegt offenbar in der unbeugsamen Haltung Ungarns in der Migrationsfrage, aber auch in der allgemeinen geopolitischen Entwicklung, in der sich ein Ende der amerikanischen Vorherrschaft abzeichnet und die Nervösität zunimmt. Vorigen Montag wurde zum ersten Mal ein Russland-Ungarn-Türkei –bashing veranstaltet, Paul Lendvai stellt sein neues Buch „Orbans Ungarn“ demnächst vor, die Angriffe gegen Ungarn in (EU-) Politik und Medien erscheinen wieder orchestriert und konzentriert.

Dr. István Csillag (Fotoquelle: YouTube Screenshot)
Dr. István Csillag (Fotoquelle: YouTube Screenshot)

In diese Reihe fügt sich ein Gastbeitrag des früheren sozialistischen Wirtschaftsministers Dr. Istvan Csillag, der ausführt, die Ungarn hätten Orbán nur aus Angst gewählt, sein Wahlsieg sei das Ergebnis von persönlicher Abhängigkeit, beruhend auf einem ausgeklügelten System der Macht, welches er mit dem kommunistischen System von Rákosi und Kádár vergleicht.

Mátyás Rákosi (Foto: Illus / Wikipedia)
Mátyás Rákosi
(Foto: Illus / Wikipedia)
János Kádár (Foto: fototeca.iiccr.ro / Wikipedia)
János Kádár
(Foto: iiccr.ro / Wikipedia)

 

Meinen Kommentar zu dem einfach unfassbaren Gastbeitrag von Minister Csillag finden sie nachstehend. Die Tageszeitung „Die Presse“ hat ihn mit der Begründung abgelehnt, dass sich bereits der ungarische Botschafter hierzu geäußert habe. Noch ein Kommentar war der „Presse“ zu viel.

Mit besten Grüßen

Dr. Eva Maria Barki
Rechtsanwalt
Landhausgasse 4
A-1010 Wien, Austria


Kommentar zum Gastbeitrag von Minister Dr. István Csillag

Der Gastbeitrag des ehemaligen sozialistischen ungarischen Wirtschaftsministers Dr. István Csillag, in dem das ungarische Volk als Opfer des „illiberalen Staates“ dargestellt wird, überrascht nicht. Wird doch seit dem Umbruch und der politischen Neuausrichtung Ungarns im Jahre 2010 alles versucht, um die Regierung in einem negativen Licht darzustellen, wobei Jedes Jahr im Herbst der Beginn einer neuen Welle zu bemerken ist.

Dr. Csillag bezweifelt eine freie Entscheidung der ungarischen Wähler, welche sich in einer „Zwickmühle zwischen schwindender existentieller Sicherheit und schrumpfender Freiheit“ befinden.

Verschwiegen wird jedoch, dass die Abwahl der sozialistischen Regierung im Jahre 2010, bei welcher die Sozialistische Partei auf 15 % abgestürzt ist und 2/3 ihrer Mandate verlor, nach einer Marathon-Demonstration von 1.322 (!) Tagen auf dem Kossuth-Platz in Budapest erfolgte. Es wird verschwiegen, dass der Grund hierfür brutale Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten, massivste Verletzungen der Menschenrechte und das Lügen-Geständnis des sozialistischen Ministerpräsidenten war.

Es wird auch verschwiegen, dass die sozialistischen Regierungen Ungarn wirtschaftlich total an die Wand gefahren hatten und Ungarn 2010 in der gleichen katastrophalen Lage war wie Griechenland.

Die Konsolidierung der Wirtschaft, die – sogar vorzeitige – Rückzahlung der Schulden beim IWF und damit Befreiung von dessen politischer und wirtschaftlicher Abhängigkeit, sowie die sinkende Staatsverschuldung haben ebenso zur Wiederholung des Wahlsieges der konservativen Regierung beigetragen wie das Steuersenkungsprogramm, die Senkung der Arbeitslosenquote von 11,25 auf nunmehr 5,6 (Stand Juni 2016), sowie die Besetzung der von den Sozialisten vernachlässigten sozialen Themen, insbesondere des Familienschutzes.

Dass der Wahlsieg der ungarischen Regierung einem „ausgeklügelten System der die Macht stützenden Institutionen“ zu verdanken sei, wurde von Minister Csillag weder näher erläutert, noch ist erkennbar, welche Institutionen auf welche Weise den Wählerwillen beeinflusst haben sollten, sodass diese Hypothese in den Bereich der Fantasie zu verweisen ist.

Absolut unrichtig, aber auch unverständlich ist die Behauptung, die Wähler hätten aus Angst um die eigene Existenz, nämlich Verlust von staatlichen Zuwendungen, die Regierungspartei im Jahre 2014 wiedergewählt. Der Verfasser des Gastbeitrages übersieht nämlich: Sieben Wochen nach den Parlamentswahlen 2014 fanden die Wahlen zum Europaparlament statt. Bei diesen siegte die Regierungspartei sogar mit einem noch größeren Proentsatz, nämlich 57,1 % und erreichte 12 von 21 Mandaten, währende die Sozialisten nur 2 Mandate erhielten. Mit welcher Angst wäre denn dieses Ergebnis zu erklären?

Ungarn haben noch nie aus Angst gewählt, dies widerspricht ihrer Natur. Sie- sind in ihrem Wahlverhalten sogar sehr sensibel – seit der Wende wurden 2 konservative Regierungen – darunter die Regierung Orban I – und zwei sozialistische Regierungen abgewählt.

Angst hat vielmehr die Europäische Union: Angst vor dem Volk und vor Volksbefragungen. Das ungarische Referendum am 2. Oktober über die Zwangsaufnahme von Migranten ist mit ein Grund für die wieder aufgeflammten Angriffe. Die Angst vor Ungarn hat einen Grund: In Ungarn hat Freiheit einen hohen Stellenwert.

Bereits die ungarische Verfassung des Jahres 1222 enthält als Kernaussage: „Hungaria semper libera“ sowie das Widerstandesrecht das „ius resistendi et contradicendi“. Ungarn war diesen Grundsätzen durch Jahrhunderte hindurch treu und hat sie vorglebt und wiederholt durchgefochten.

Und auch heute weiß man in Ungarn: Wenn Recht gebrochen wird, wird Widerstand zur Pflicht. Jede Regierung wird mit diesem Maßstab gemessen werden.