Volksanwaltschatt - Kontrollen

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Präventiver Schutz der Menschenrechte: Bisher 263 Kontrollen in Wien

27. Mai 2014

Seit Juli 2012 nimmt die Volksanwaltschaft ihr verfassungsgesetzliches Mandat zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte wahr und führt mit ihren Kommissionen Kontrollbesuche in Einrichtungen, in denen es zu Freiheitsentzug kommt oder kommen kann, durch.

Bisher fanden in Wien rund 263 meist unangekündigte Kontrollen statt. Davon 35 in Polizeieinrichtungen, 20 in Justizanstalten, 40 in Einrichtungen der Jugendwohlfahrt, 35 in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, 42 in Alten- und Pflegeheimen, 17 in Psychiatrien und Krankenanstalten sowie eine in einer Kaserne. Die Kommissionen beobachteten außerdem 42 Abschiebungen sowie 31 Demonstrationen und Polizeieinsätze.

 

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