Wien ist anders ... oder das Wiener Justizkalifat

Rechtsverletzend abgeführte und/oder vertuschte Strafverfahren,

wie das vom rechtskräftig verurteilten "DDR-Aktivsten" Josef Slowik in offenkundiger Bereicherungsabsicht initierte "Medienverfahren" ( erstinstanzlich wurde es zu seinen Ungunsten entschieden ),

oder das der Organisierten Kriminalität zuzuordnende Verfahren gegen einen Mitarbeiter des Gesundheitsministerium, dem Gutachter Barnabas Strutz und mehrere Staatsbeamte,  welches die Wiener Staatsanwältin Linda Redl auf - milde ausgedrückt - abenteuerliche Weise zu "relativieren" wußte,

lassen den Eindruck entstehen, man sei in Wien festen Willens nach orientalischen Vorbildern ein "judizielles Kalifat" zu errichten, um im rechtsfreien Raum kriminellen Gelüsten zu frönen,  Unschuldige (judiziell) zu köpfen und (judiziellen) Schlächtern zu huldigen.

 

 

 

So amtierte man beim Landesgericht in Salzburg ...

Die mit der Causa Egon Bachler befasste Salzburgerin Richterin erklärte sich für unzuständig, da die dem Angeklagten zur Last gelegten Delikte - in Obsorgeverfahren erstattete falsche Gutachten - den Tatbestand des schweren Betruges erfüllen und hierüber nicht sie als Einzelrichterin, sondern ein Schöffensenat zu urteilen habe.

 

... und so beim Wiener Straflandesgericht

Bei der Korruptionsstaatsanwaltschatt Wien wurden Strafanzeigen erstattet gegen

  • einem Mitarbeiter des Bundesministerium für Gesundheit, dessen Alimentations- und Mietschulden derzeit 50.000 Euro betragen sollen,                                                    
  • drei RichterInnen beim BG Vöklabruck und BG Favoriten, sowie zwei Beamtinnen des Wiener Jugendamtes, die über die Alimentations-und Mietschulden und andere - teilweise strafrechtlich relevante - "Eigenheiten" des sehr geschätzten "Kollegen"  aus dem Gesundheitsministerium hinwegzusehen für zweckdienlich erachteten,                                                                           
  • sowie dem "Berater" des Innenministeriums, dem Gutachter Barnabas Strutz,

wegen Verdacht der Verbrechen nach §§ 278ff StGB ( Organisierte Kriminalität), § 302 StGB (Amtsmißbrauch), §§ 144,147, 313 StGB (Betrug und Erpressung unter Ausnützung einer Amtsstellung) und anderer Delikte.

Aus Gründen, die zu Mutmaßungen Anlass bieten könnten, wurde die Causa von der aufgrund der angezeigten Verbrechen "Organisierte Kriminalität", "Betrug und Erpressung im Amte" zuständigen Korruptionsstaatsanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft Wien überwiesen und dortselbst relativiert:

Entgegen einer jahrzehntelangen, allenfalls gesetzlich vorgeschriebenen Usance, führte das mit der Causa befasste Mitglied der Staatsanwaltschaft Wien, Anklägerin Linda Redl, in ihrer Entscheidung vom 16.März 2015, AZ. 21 St 71/15h, nicht einen der Haupttäter wie

  • den beim Bundesministerium für Gesundheit tätigen und dortselbst von Steuerzahler finanzierte Einrichtungen seiner Dienststelle für private Zwecke mißbrauchenden "Ministeriallbeamten", oder
  • den für das Innenministerium als Ezzesgeber tätigen, in einem beim BG Vöklabruck abgeführten Verfahren ein falsches Gutachten erstattenden Barnabas Strutz,

sondern die Mittäterin Michaela Österreicher als Beschuldigte an ...

Ebenso "relativierend" die Angabe "wegen § 302 StGB", ein Verbrechen mit einer Strafandrohung von lediglich 6 Monate bis fünf Jahre - darüber könnte ein Einzelrichter entscheiden.

Die nachweislich angezeigten Verbrechen sind jedoch mit Strafe bis zu 15 Jahre Haft bedroht, worüber nur ein Schöffensenat zu entscheiden befugt ist ...

 

 

 

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