Justiz

Justizminister und gemeingefährlicher Häftling

Dem seit 10 Jahren seiner Freiheit beraubten Mag. Herwig Baumgartner, ua Autor von zwei - sehr kritischen - Bücher über die Justiz in Österreich, verband eine nunmehr gestörte Du-Freundschaft mit (Ex)Justizminster und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter.

Brandstetter und seine Gattin waren Trauzeugen bei der Eheschließung vom Mag. Herwig Baumgartner. Die Ehe ist laut Baumgartner noch immer als aufrecht anzusehen - ein diesbezügliches "Scheidungsverfahren" ist seit beinahe einem Jahrzehnt anhänglich ....

Ablehnungsantrag gegen Stefan Apostol

 

Mit diesen Vorbringen begründete Mag. Baumgartner seinen eingangs der Verhandlung am 12. Februar 2018 gestellten Ablehnungsantrag bezüglich Richter Stefan Apostol:

1. Richter Apostol habe zugelassen, dass er, Mag. Baumgartner, an Händen und Füssen gefesselt zur Verhandlung am 12.Februar 2018 vorgeführt wurde und die Hand- und Fussfessel (Stahlketten !!!) erst unmittelbar bei Beginn der Verhandlung abgenommen und sofort nach Ende der Verhandlung wieder angelegt wurden.

Ashwien und Ex-BM Brandstetter

Rechtslage bezüglich Verhängung der Maßnahme

 

Abs 1 behandelt die Kriterien unter denen eine Person, die nach § 11 StGB zurechungsunfähig und daher schuldlos (§ 4 StGB) ist, eingewiesen werden kann. Es handelt sich hier um eine vorbeugende Maßnahme und um keine Strafe.

Gerichtsvorsteher Robert Schrott und parlamentarischer Mitarbeiter

 

Ein parlamentarischer Mitarbeiter berichtet über ein "Zusammentreffen" mit Gerichtsvorsteher Robert Schrott (BG Favoriten)

Gerichtsvorsteher Robert Schrott (BG Favoirten)

Was ich dann erlebte, spottet jeder Beschreibung! Ich habe bewusst mit Ihnen persönlich telefoniert, damit Sie die Empörung in meinen Worten auch gehört haben. Denn schriftlich ist das kaum zu beschreiben.

Advokatin Dr. Constanze Emesz

Advokat Dr. Christian Preschitz

Die zweckdienlicherweise als für immer ehr- und rechtslos erachtete Ex-Gattin des im Verdacht zahlreicher Verbrechen stehenden "Ministerialbeamten Emanuel Kohlhaupt" (Name geändert) brachte einen mehr als nur hinreichend begründeten Ablehnungsantrag gegen die Favoritner Bezirksrichterin Barbara Graf ein.

Sie hielt der ungemein überheblich auftretenden Graf vor, dass sie in Komplizenschaft mit den im Verdacht mehrfacher Verbrechen stehenden "Emanuel Kohlhaupt" rechtsbeugend das Verfahren zu 2 Ps 201/14 abführe.

Die 195 Wünsche eines Herrn "Ministerialbeamten"

Kostspielige Sex- und sonstige Wünsche des im Verdacht mehrfacher Verbrechen stehenden "Emanuel Kohlhaupt" (Name geändert), die er sich trotz seinen eingestandenen enormen Schulden leisten konnte, da er seiner geschiedenen Ehefrau nicht weniger als 19.000 Euro schuldig geblieben und einer 63jährigen, von der Arbeit ihrer Hände lebenden Frau weit über 50.000 Euro abknöpfte. 

Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien

Bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien werden Verfahren in einer von Anwälten und ihren Mandanten scharf kritisierten Weise* "abgetreten":

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