Justiz

Menschenrechts-Gerichtshof: Ukraine hat Timoschenko willkürlich in Haft genommen

Straßburg (dpa) - Ohrfeige für Kiew: Die Ukraine hat die Oppositionsführerin Julia Timoschenko nach Ansicht des Menschenrechts-Gerichtshofs zu Unrecht verhaftet.<--break->

Mag. Baumgartner: Verdacht gegen OLG-Richterin Dr. Christine Schwab

Dass der "Berufungswerber" Mag. Herwig Baumgartner mit gefesselten Händen, die an einem Bauchgurt fixiert sind, zu der von ( der abgelehnten und angezeigten) Dr. Christine Schwab geleiteten "Verhandlung" vorgeführt wurde, kann man aus dem Foto bzw. der Vergrößerung ersehen. Nicht jedoch, dass er eine Minute zuvor auch Fussfessel trug - sie wurden ihm unmittelbar davor abgenommen ...

Sta Franz Haas - Einstellungsbeschluss wegen ua Verleumdung, Verleitung zu Falschaussagen und Verleitung zum Amtsmissbrauch

 

Kurz-Kommentar zu diesem "Einstellungsbeschluss": Es scheinen durchaus ZZweifel gerechtfertigt, ob dem Strafverfolgungsmonopol der Republik Österreich  - aus welchen Grund auch immer - in vollstem Umfange entsprochen wurde.

 

StA Wels - Dr.Franz Haas - Einstellungsbeschluss eines 50.000 Euro-Betrug

 

Es erscheinen durchaus Zweifel angebracht, ob mit diesem und einem weiteren "Einstellungsbeschluss" von Dr. Franz Haas dem Strafverfolgungsmonopol der Republik Österreich - aus welchen Grund auch immer - in vollstem Umfange entsprochen wurde...

 

Tennisspielerin und Rechtsanwältin

Fürsorgerinnen

Richter, die sich nicht an Gesetze halten

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