Justiz

Justizsprecher Steinhauser (Grüne) "eher ein Nazi als ein Kommunist"

Strafverhandlung am 25. September 2014 im Wiener Straflandesgericht: Neuerlicher Freispruch für Dr. Georg Zakrajsek - neuerliche Niederlage für Justizsprecher Mag. Albert Steinhauser (Grüne)


 

Fotos: Ein ernster Mag. Albert Steinhauser (Grüne) und ein glücklicher Dr. Georg Zakrajsek mit Anwältin Mag. Eva Rippel nach der Verhandlung am 25.9.2014.

Verfassungsgerichtshof gab zwei Bürgermeistern Recht !

Bürgermeister klagten Gehalt ein

Bürgermeistern dürfen ihre Bezüge nicht wegen eines Pensionsanspruchs auf die Höhe jener eines nebenberuflichen Ortschefs gekürzt werden. Der Verfassungsgerichtshof hat zwei oberösterreichischen Bügermeistern Recht gegeben.

Volksanwaltschatt - Kontrollen

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Präventiver Schutz der Menschenrechte: Bisher 263 Kontrollen in Wien

27. Mai 2014

Seit Juli 2012 nimmt die Volksanwaltschaft ihr verfassungsgesetzliches Mandat zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte wahr und führt mit ihren Kommissionen Kontrollbesuche in Einrichtungen, in denen es zu Freiheitsentzug kommt oder kommen kann, durch.

Volksanwaltschaft 1

Beschwerdeaufkommen in Wien weiter gestiegen

27. Mai 2014

Rund 5.000 Menschen in Wien wandten sich 2013 an die Volksanwaltschaft. In 1.063 Fällen leitete die Volksanwaltschaft ein Prüfverfahren über die Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung ein. Das ist ein Plus von rund 15 Prozent. Insbesondere die Mindestsicherung und Angelegenheiten der Jugendwohlfahrt sind von diesem Zuwachs betroffen.

Ex-OGH-Präsident Rzeszut droht Anklage wegen Falschaussage


Im Justizministerium liegt sei Anfang Mai ein Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Linz, in dem - wie Insider vermuten - ein Strafantrag wegen falscher Zeugenaussage gegen Ex-OGH-Präsident Rzeszut vorgeschlagen werde.

Rzeszut, der als Mitglied einer vom Innenministerium eingesetzten Evaluierungskommission mit der Causa Kampusch befasst war, soll wiederholt in Medien ein Gerichtsgutachten angezweifelt habe, in dem Wolfgang Priklopil als Einzeltäter dargestellt wurde.

 

Menschenrechts-Gerichtshof: Ukraine hat Timoschenko willkürlich in Haft genommen

Straßburg (dpa) - Ohrfeige für Kiew: Die Ukraine hat die Oppositionsführerin Julia Timoschenko nach Ansicht des Menschenrechts-Gerichtshofs zu Unrecht verhaftet.<--break->

Ablehnungsantrag gegen Stefan Apostol

 

Die drei Fakten mit denen Mag. Herwig Baumgartner seinen zu Beginn der Verhandlung am 12.2.2018 im Medienverfahren Baumgartner vs. ORF gestellten Ablehnungsantrag bezüglich Richter Stefan Apostol begründete:

1. Richter Stefan Apostol habe zugelassen, dass der Antragssteller Mag. Herwig Baumgartner mit Hand- und Fussfesseln zur Verhandlung vorgeführt wurde, obwohl Apostol die Rechtswidrigkeit der Vorführung bekannt sein musste.

Mag. Baumgartner: Verdacht gegen OLG-Richterin Dr. Christine Schwab

Dass der "Berufungswerber" Mag. Herwig Baumgartner mit gefesselten Händen, die an einem Bauchgurt fixiert sind, zu der von ( der abgelehnten und angezeigten) Dr. Christine Schwab geleiteten "Verhandlung" vorgeführt wurde, kann man aus dem Foto bzw. der Vergrößerung ersehen. Nicht jedoch, dass er eine Minute zuvor auch Fussfessel trug - sie wurden ihm unmittelbar davor abgenommen ...

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