Recht & Gesetz

Ein Erfolg wahrer Demokraten

Der Plan, Österreich in einen Überwachungstaat zu verwandeln, ist - zumindest vorerst-gescheitert > Pressekonferenz

 

 

 

 

Straftatbestand "Singen von Kirchenliedern"

 Die "Straftäter" LH Erwin Pröll und Landesschulratspräsident Hermann Helm

 
 
 
Die Staatsanwaltschaft St. Pölten hat eine Anzeige gegen den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll und Landesschulratspräsident Hermann Helm wegen Amtsmissbrauchs zurückgelegt. Die Entscheidung fiel "mangels begründeten Anfangsverdachts". Auslöser der Anzeige war das Singen von Kirchenliedern an einer Schule in Niederösterreich.
 
Konkret ging es darum, dass die Erstkommunionsvorbereitung an einer Volksschule im Bezirk Tulln nicht nur im Religions- , sondern zum Teil auch im Musikunterricht stattgefunden hatte. Der Leiter der Rechtsabteilung des Landesschulrats Niederösterreichs gab im Jänner 2014 der Beschwerde der Eltern einer konfessionsfreien Schülerin recht und untersagte dies.

Mehr Prüfungsrechte für Volksanwaltschaft

Parlamentskorrespondenz Nr. 978 vom 28.10.2014

FPÖ, Grüne und NEOS preschen für ausgeweitete Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft vor

Wien (PK) – Mit einem Gesetzesantrag ( 695/A) machen Carmen Gartelgruper (F), Wolfgang Zinggl (G) und Nikolaus Scherak (N) dafür mobil, dass die Volksanwaltschaft staatsnahe Unternehmen ebenfalls prüfen darf - und zwar sowohl aufgrund einer Individualbeschwerde als auch von Amts wegen.

Nationaler Aktionsplan zum Schutz der Frauen vor Gewalt

Quelle: Parlamentskorrespondenz Nr. 979 vom 28.10.2014

Überblick über geplante Maßnahmen im Zeitraum 2014-2016

Wien (PK) - Gewaltausübung durch einen nahestehenden Menschen ist die häufigste Menschenrechtsverletzung an Frauen. Auf europäischer und internationaler Ebene wurden die Anstrengungen, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, in den letzten Jahren verstärkt.

FPÖ verlangt lebenslanges Tätigkeitsverbot für Sexualtäter

Wien (PK) – Verschärfungen im Strafrecht bezwecken zwei Anträge der FPÖ, die den Justizausschuss beschäftigen werden. Zum einen wollen die Freiheitlichen ein lebenslanges Tätigkeitsverbot für einschlägig vorbestraften Sexualtäter

Österreichs Justiz

"Franz Grillparzer, Franz Kafka, Robert Musil, Karl Kraus, Thomas Bernhard ua zu berichten gewußt, ein Bundespräsident ein treffliches Wort geprägt, ein Dr. Walther Rode vor vielen Jahren mehrere Bücher verfasst, die aktueller denn je, und Augustinus Aurelius in "De civitate Dei" geschrieben"...

Franz Grillparzer, sein Vater war Advokat:

"Von allen Worte, die die Sprache nennt, ist am verhaßtesten mir das vom Recht, denn Recht ist nur der ausgeschmückte Name, für alles Unrecht, das die Erde trägt."

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