Straf- und Zivilverfahren

BM-Angestellter erneut straffällig !

 

In der unfassbaren Justizaffaire bezüglich der oberösterreichischen Mutter, der man aufgrund eines offenkundig falschen Gutachten ihre beiden Buben rechtswidrig abgenommen hat - und damit wissentlich und willentlich ihr Leben zerstört hat - gibt es neue Schandtaten zu vermelden:

Anklägerin Linda Redl findet nichts ...

Gegen dem BM für Gesundheit tätigen "Emanuel Kohlhaupt" (Name geändert) wurde Strafanzeige erstattet wegen Verdacht der Verbrechen Betrug, Verleitung zum Amtsmissbrauch, Verleumdung und Verletzung der Unterhaltspflicht. Ebenso wurden Strafanzeigen gegen alle Beamte erstattet, die den beim BM f Gesundheit tätigen Beamten rechtsbeugend unterstützten.

Ingesamt 8 (acht) BP-Wahlanfechtungen

Laut einer APA-Mitteilung:

Beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) sind nach der Bundespräsidentenwahl mehrere Anfechtungen des Ergebnisses eingelangt - drei stammen bekanntlich von Seiten der Freiheitlichen. Unter den Anfechtern ist auch Robert Marschall. Laut Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) handelt es sich um acht Anfechtungen.

Mag. Baumgartner vs. ORF

 

Am 27.März 2015 erlebten knapp ein Dutzend Personen Einzigartiges:                            Bürgerrechtsaktivisten Mag. Herwig Baumgartner wurde RECHT zuteil !!!          

von rechts: Mag. Herwig Baumgartner, Anwältin Dr. Constanze Emesz, Edgar Neubacher (Baumgartners Generalbevollmächtigter)

In einem Prozess wegen §§ 6ff MedienG gegen den (allmächtigen) ORF gab die ständigen Prozessbesuchern im "Landl" ( volkstümliche Bezeichnung für das Straflandesgericht Wien ) als manchmal etwas herb, aber stets korrekt verhandelnde bekannte Richterin Mag. Nicole Baczak dem Antragssteller Mag. Baumgartner recht und verurteilte den ORF zu einer Entschädigungszahlung von 2000 € an Baumgartner sowie zum Ersatz aller Kosten.

Prozess gegen Gutachter Egon Bachler

Grosses Medieninteresse beim Start des Prozesses gegen SV Egon Bachler vor dem Salzburger Landesgericht, dem die Staatsanwaltschaft vorwirft, in 13 Obsorge- und Familienrechtsverfahren falsche Gutachten erstattet zu haben - es gilt die Unschuldsvermutung.

Kronenzeitung und Salzburger Nachrichten:

Freisprüche im Westenthaler-Prozess - Eklat der Anklägerin

 

Freisprüche für Westenthaler und Kornhoff                                        Eklat durch Anklägerin Barbara Schreiber

 

Strafverfahren "Ing. Peter Westenthaler und Thomas Kornhoff"

Als aufmerksamer Beobachter des Prozesses "Westenthaler und Kornhoff" und ebenso aufmerksamer Leser der Medienberichte über diesen Prozess darf ich anmerken, daß mich dieses "Strafverfahren" sowie die "Prozessberichte" darüber in meiner Ansicht gestärkt haben , die ich mir als in seinen Erkenntnisfähigkeiten nicht eingeschränkter (Un)Rechtsunterworfener bilden mußte und auch auf dieser Website festgehalten habe:

Osterreich war nie ein Rechtsstaat, Österreich ist kein Rechtsstaat, und ob Österreich je ein Rechtsstaat werden könnte, ist für mich zweifelhaft.

2. Verhandlungstag im Prozess gegen Josef Slowik

Am Montag, den 21. Juli 2014, wurde am Wiener Straflandesgericht der Prozess gegen Josef Slowik, den " guten Jungen aus Jena", fortgesetzt.

Im überfüllten Saal 303, und nicht im Saal 203, wie die Genossen Journalisten einer im ehemaligen Stasi-Paradies erscheinenden Zeitung in ihrer Online-Ausgabe zu berichten wußten.

Strafprozess gegen Josef Slowik

 

Der marxistische Oberbürgermeister von Jena, Albrecht Schröter, "ehrt" den wegen schwerer Vergehen angeklagten und aus mehreren Gründen in Wiener Straflandesgericht rechtskonform inhaftierten ostdeutschen Demo-Aktivisten Josef Slowik, der fröhlich grinsend den Ort verläßt, in dem ihm laut "linker Prozessbeobachter" gar Schreckliches widerfahren sein soll - den Verhandlungssaal.

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