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Neue Verhandlung in der Causa Mag. Baumgartner

    

Dem seit mehr als zehn Jahren seiner Freiheit rechtswidrig, wie nicht nur er allein meint,  beraubte Bürgerrechtsaktivist und Autor atemberaubender Dokumentationen über Österreichs Justiz wurde aufgrund  eine Anordnung aus dem BM f Justiz sein Laptop, auf welchem sein gesamtes Beweismaterial abgespeichert, einfach weggenommen.

Schlägt das "System" im Fall Mag. Baumgartner erneut zurück ??

 

Letzte - alamiernde - Nachrichten von dem seit mehr als einem Jahrzehnt -  nicht nur - seiner Meinung nach rechtswidrig seiner Freiheit beraubten Bürgerechtsaktivisten, Computerspezialisten und Autor von Dokumentationen über Rechtsverlezungen in Österreich, Mag. Herwig Baumgartner.

"Justizrebell" Baumgartner erhält einen Gerichtsauftrag ...

Der seit mehr als drei Jahre wie er -  nicht nur allein  - meint,  rechtswidrig in JA Göllersdorf inhaftierte "Justizrebell" Mag. Herwig Baumgartner wurde vom BG Innere Stadt aufgefordert einen Schriftsatz zu verbessern, der einige deftige  Ausdrücke enthalte. (> Artikel am 16.April 2018)

Eine Lektüre dieses aus mehreren Gründen aufschlussreichen Dokument könnte ua zu voreiligen falschen Schlussfolgerungen verleiten. Der mit 12.April 2018 datierte Beschluss  wurde dem Antragsteller Mag. Baumgartner erst vor wenigen Tagen bekannt, allerdings lässt  sich aus der Geschäftszahl 2P 88/07t - 1294 ersehen, dass der Akt (Pflegschaftsache) einige tausend Seiten umfasst und bereits vor 10 Jahren im Jahre 2008 erlassen, sohin dem Antragsteller mit "einiger Verpätung" (10 Jahre später ...) zugestellt wurde ....

Usancen, die an Diktatur und Kabinettsjustiz gemahnen ...

 

„Es liebt die Willkür, sich in den Ornat des Rechts zu kleiden!“.


An dieses Wort von Dr. Karl Renner wurde ich gestern, 17.April 2018, erinnert, als ich mich gegen 11 Uhr in der Justizanstalt in Göllersdorf einfand, um der Video-Vernehmung des Bürgerechtsaktivisten Mag. Herwig Baumgartner in meiner Eigenschaft als seine Vertrauensperson bzw. Vorsorge-Bevollmächtigter beizuwohnen.

Ablehnungsantrag gegen Stefan Apostol

 

Die drei Fakten mit denen Mag. Herwig Baumgartner seinen zu Beginn der Verhandlung am 12.2.2018 im Medienverfahren Baumgartner vs. ORF gestellten Ablehnungsantrag bezüglich Richter Stefan Apostol begründete:

1. Richter Stefan Apostol habe zugelassen, dass der Antragssteller Mag. Herwig Baumgartner mit Hand- und Fussfesseln zur Verhandlung vorgeführt wurde, obwohl Apostol die Rechtswidrigkeit der Vorführung bekannt sein musste.

Österreich und seine Justiz

"Franz Grillparzer, Franz Kafka, Robert Musil, Karl Kraus, Thomas Bernhard ua zu berichten gewußt, ein Bundespräsident ein treffliches Wort geprägt, ein Dr. Walther Rode vor vielen Jahren mehrere Bücher verfasst, die aktueller denn je, und Augustinus Aurelius in "De civitate Dei" geschrieben"...

Franz Grillparzer, sein Vater war Advokat:

"Von allen Worte, die die Sprache nennt, ist am verhaßtesten mir das vom Recht, denn Recht ist nur der ausgeschmückte Name, für alles Unrecht, das die Erde trägt."

Österreichs Justiz

"Franz Grillparzer, Franz Kafka, Robert Musil, Karl Kraus, Thomas Bernhard ua zu berichten gewußt, ein Bundespräsident ein treffliches Wort geprägt, ein Dr. Walther Rode vor vielen Jahren mehrere Bücher verfasst, die aktueller denn je, und Augustinus Aurelius in "De civitate Dei" geschrieben"...

Franz Grillparzer, sein Vater war Advokat:

"Von allen Worte, die die Sprache nennt, ist am verhaßtesten mir das vom Recht, denn Recht ist nur der ausgeschmückte Name, für alles Unrecht, das die Erde trägt."

Untätiger Justizminister wird mit Vizekanzler-Posten belohnt

Einer der ungeheuerlichsten Nachrichten aus Österreich !

Justizminister Brandstetter, dem zur Last gelegt werden muss, dass er ua die meisten der im 43. Wahrnehmungsbericht 2016-2017 der Österr. Rechtsanwaltskammer erwähnten "Versäumnisse der Justiz" durch Untätigkeit - Justizminister Brandstetter wurde mehrfach ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass Gerichte nicht zu Servicestellen für Kriminelle bzw. nicht zur Wirkstätten von Kriminellen verkommen - zu verantworten hat, wird offenbar in Anerkennung für diese seine Nichtleistung mit dem Posten eines Vizekanzlers der Republik Österreich belohnt ...

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