Amtsmissbrauch

Staatsanwalt Dr. Franz Haas 1.Einstellungsbeschluss wegen Betrug

Sta Franz Haas - Einstellungsbeschluss wegen ua Verleumdung, Verleitung zu Falschaussagen und Verleitung zum Amtsmissbrauch

 

Kurz-Kommentar zu diesem "Einstellungsbeschluss": Es scheinen durchaus ZZweifel gerechtfertigt, ob dem Strafverfolgungsmonopol der Republik Österreich  - aus welchen Grund auch immer - in vollstem Umfange entsprochen wurde.

 

StA Wels - Dr.Franz Haas - Einstellungsbeschluss eines 50.000 Euro-Betrug

 

Es erscheinen durchaus Zweifel angebracht, ob mit diesem und einem weiteren "Einstellungsbeschluss" von Dr. Franz Haas dem Strafverfolgungsmonopol der Republik Österreich - aus welchen Grund auch immer - in vollstem Umfange entsprochen wurde...

 

Österreichs Bürgerrechtsaktivist für immer "eliminiert" ???

 

Für immer "ruhig gestellt " ??

Heute, 28.Mai 2017, neuerlicher Besuch bei Bürgerrechtsaktivisten Mag. Herwig Baumgartner in der Justizanstalt Göllersdorf. Mag. Baumgartner - ua. Autor zweier Bücher über unfassbare Vorgänge: "Mord an Luca Elias" und " Anklage gegen Österreich" - befindet sich seiner Rechtsmeinung nach seit 2 1/2 Jahren rechtswidrig im sogenannten Maßnahmen-Vollzug.

Fürsorgerinnen

Richter, die sich nicht an Gesetze halten

Offener Brief an den Herrn Bundespräsidenten

 

Offener Brief an

Herrn Bundespräsident Dr. Heinz Fischer

per Email heinz.fischer@hofburg.at

 

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

mit großer Aufmerksamkeit und Interesse habe ich Presseberichte über Ihre Besorgnis bezüglich "Allmachtsphantasien" gelesen.

Diese sicherlich positiv zu bewertenden, weil in Sorge um Österreich geäußerten Vorstellungen, was Ihr(e) Amtsnachfolger(in) zu tun oder zu unterlassen habe, lassen mich Ihnen, verehrter Herr Bundespräsident, eine Anregung unterbreiten:

Ihrem Amtsnachfolger/Ihrer Amtsnachfolgerin auch den Ratschlag zu erteilen, etwas zu tun, was man bisher leider unterlassen hat: öffentlich auf den erschreckenden Zustand der Justiz hinzuweisen.

Missstände aufzeigen sollte man ungeachtet der in einem Artikel in der Tageszeitung „Die Presse“ ausgeführten Entscheidung eines erlauchten Präsidiums doch jederzeit dürfen:

„ … dem Bundespräsidenten die Befugnis einzuräumen, Missstände aufzuzeigen, bei Gesetzes- oder Vollzugsmängeln Abhilfe zu schaffen und positivrechtlich entstandene Härten zu beseitigen (dies ohne Bindung an einen Antrag der Bundesregierung) wurde vom Präsidium abgelehnt.

http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/4968557/Was-ein-Bundespraesident-wirklich-anstossen-musste

Österreichs Justiz - unfassbar ! Teil 1 einer Serie

Vorgänge, wie in Totalitär- und Verbrecherstaaten  ....

In Rahmen des beim BG Favoriten abgeführten Verfahren zu GZ 2 Ps 201/14h - 99  wurde offenkundig im Interesse eines im Verdacht mehrfachen Verbrechen stehenden Beamten des Gesundheitsministerium für zweckdienlich erachtet, in einer Urkunde wahrheits- und aktenwidrig zu behaupten:


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