Beim Konzipieren eines offenen Briefes betreffend unfassbarer Vorgänge* in Österreichs Justiz fand ich im "Juristisches Wörterbuch" von Prof. Dr. Köbler, dem Verfasser zahlreicher Fachbücher und Lehrbeauftragten an der Universität Innsbruck, eine bemerkenswerte Definition:

"Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. 

"Justizrebell" Mag. Herwig Baumgartner

Der Umfang der Berichte auf Wienpost über den seit nahezu einem Jahrzehnt nicht nur seiner Meinung nach rechtswidrig seiner Freiheit, seiner Ehre und seines Vermögens beraubten, als "Justizrebell" bezeichneten Kritiker und Opfer der österr. Justiz, Bürokratie und einiger Medien hat derart zugenommen, dass die Errichtung  eines Menüpunktes (Rubrik) "Mag. Herwig Baumgartner" aus mehreren Gründen notwendig erscheint.

Dem nicht nur seiner Meinung nach rechtswidrig seit Jahren seiner Freiheit, bürgerlichen Rechte und seines Eigentum beraubte Aufdecker von grauenhaften Verbrechen wie den Mord an den kleinen Buben Elias Luca, Mag. Herwig Baumgartner, droht neuerlich Ungemach:

Wegen seines zur Anzeige gebrachten Hinweises, es hätten sich einige Amtsträger im Justizbereich der Republik Österreich im Sinne der NS-Wiederbetätigungsgesetze schuldig gemacht, wurde die Anklage eingebracht, Mag. Baumgartner (!!) hätte gegen Bestimmungen des NS-Verbotsgesetz verstoßen !!!!!

... glaubt der Justizsprecher einer Regierungspartei - im Zusammenhang mit einem Prozess gegen einen politischen Widersacher - berichten zu müssen und weiß gleichzeitig auf "Unverhältnismässigkeit" im "selbstverständlich zu akzeptierenden Urteil" hinzuweisen ...

Nicht einmal andeutungsweise hat der Herr Justizsprecher erwähnt, dass dem "selbstverständlich zu akzeptierenden" Urteil entgegensteht eine nicht akzeptierte gerichtliche Entscheidung !!!!

Bei völlig gleicher Sach- und Rechtslage - wurden im "selbstverständlich zu akzeptierenden" und im nicht akzeptierten Urteil diamentral entgegengesetzte Schlussfolgerungen gezogen und ausgeführt ...

.... , den man nur - milde beurteilt - als höchst eigenwillig bezeichnen muss.

Der seit mehr als drei Jahre, wie nicht er nur allein meint,  rechtswidrig in der JA Göllersdorf "untergebrachte" * Mag. Herwig Baumgartner wurde vom BG Innere Stadt aufgefordert einen Schriftsatz zu verbessern, der einige "deftige"  Ausdrücke enthalte. (> Artikel am 16.April 2018)

* Straftäter (angebliche oder tatsächliche), die aufgrund von Gutachten, die laut Feststellungen des Justizministerium in vier von fünf Fallen falsch sind, sich im Massnahmenvollzug befinden, werden nicht als Häftlinge, sondern als Untergebrachte bezeichnet.

Eine Lektüre dieses aus mehreren Gründen aufschlussreichen Dokument könnte ua zur falschen Schlussfolgerung verleiten, der mit 12.April 2018 datierte Beschluss  wurde dem Antragsteller Mag. Baumgartner erst vor wenigen Tagen bekannt.

Aus der Geschäftszahl 2P 88/07t - 1294 lässt sich ersehen, dass

a) der Akt (Pflegschaftsache) einige tausend Seiten umfasst,  

b) bereits von 10 Jahren im Jahr 2007 angelegt worden war, und 

c) dem Antragsteller Mag. Baumgartner mit "einiger Verpätung" - ein Jahrzehnt später !!!! - zugestellt wurde ...

Mit diesen Vorbringen begründete Mag. Baumgartner seinen bei der Verhandlung am 12. Februar 2018 gestellten Ablehnungsantrag: 

Richter Apostol habe nicht nur zugelassen, dass der ihm bekannte* Mag. Baumgartner an Händen und Füssen gefesselt zur "Verhandlung" vorgeführt wurde, sondern auch alle Beweisanträge von Mag. Baumgartner abgelehnt.

Am 20.Oktober 2017 präsentierte der Journalist Ashwien Sankholkar in der Thalia-Buchhandlung in 1030 Wien sein im Residenz-Verlag erschienenes Enthüllungsbuch "Der geplünderte Staat und seine Profiteure".

Ein Jahr zuvor stellte man in einer Tageszeitung die Frage: "Was wurde eigentlich aus ... Ashwien Sankholkar?" (http://derstandard.at/2000044034137/Was-wurde-eigentlich-aus-Ashwien-San...)

In dieser seiner "persönlichen Skandalchronik" listet Enthüllungsjournalist Sankholkar in sieben Kapitel auf 239 Seiten "die grössten Wirtschaftskrimis Österreich" auf.

Nicht allen seiner "Enthüllungen" kann ich - zumindest nicht restlos - zustimmen.

In der unfassbaren Justizaffaire bezüglich der oberösterreichischen Mutter, der man aufgrund eines offenkundig falschen Gutachten ihre beiden Buben rechtswidrig abgenommen hat - und damit wissentlich und willentlich ihr Leben zerstört hat - gibt es neue Schandtaten zu vermelden:

„Niedertracht, Skrupellosigkeit, Willkür – Jugendwohlfahrt“ - Artikel Nr. 6/1                                                                                      
Um einer  Mutter von zwei Buben beizustehen in ihren Kampf gegen skrupellose Subjekte, deren dokumentarisch festgehaltenes krimnelles Treiben den Gedanken an politisch geduldete, wenn nicht gar geförderte "Organisierte Kriminalität" aufdrängen muss, wurde vor wenigen Tagen der - aus den gleichen "optischen Gründen" wie unter anderem bei Schauprozessen im Ostblock ?? - amtlich bestimmte Verfahrenshelfer fernmündlich kontaktiert.

Der Verfahrenshelfer wurde eindringlichst darauf aufmerksam gemacht, dass die ihm zugewiesene  Causa mit Zivilrechtsverfahren wie Familien,- Obsorge,- und Unterhaltsverfahren nichts, aber absolut nichts zu tun hat, da den zahlreichen im  Rahmen der  "Zivilrechtssverfahren" verübten Straftaten wie schweren Betrug, eidliche Falschaussage, Erpressung/Nötigung, Verleumdung und Amtsmissbrauch lediglich ein "legitimes  Mäntelchen" umgehängt wurde.

Im NSU-Prozess soll laut Medienberichten der Ex-Neonazi und V-Mann Carsten Sz., als Zeuge einvernommen werden. Das Potsdamer Innenministerium soll sich gegen diese Zeugeneinvernahme wehren, Kritiker sprechen von Sabotage.

Unter grosser Medienpräsenz begann im Wiener Straflandesgericht der Prozess gegen "Rotlicht-König" Richard Steiner und fünf Mitangeklagte.