Justiz

Neue Verhandlung in der Causa Mag. Baumgartner

    

Dem seit mehr als zehn Jahren seiner Freiheit rechtswidrig, wie nicht nur er allein meint,  beraubte Bürgerrechtsaktivist und Autor atemberaubender Dokumentationen über Österreichs Justiz wurde aufgrund  eine Anordnung aus dem BM f Justiz sein Laptop, auf welchem sein gesamtes Beweismaterial abgespeichert, einfach weggenommen.

Von Urteilen, die "selbstverständlich zu akzeptieren sind" (oder auch nicht) ...

 

... glaubt der Justizsprecher einer Regierungspartei berichten zu müssen und weiss gleichzeitig auf "Unverhältnismässigkeit" im "selbstverständlich zu akzeptierenden Urteil" hinzuweisen ...

Nicht einmal andeutungsweise hat der Herr Justizsprecher erwähnt, dass dem "selbstverständlich zu akzeptierenden" Urteil eine (nicht akzeptierte) gerichtliche Entscheidung gegenübersteht, in der  - bei völlig gleicher Sach- und Rechtslage !! - völlig verschiedene, den Ausführungen im "selbstverständlich zu akzeptierenden" Urteile diamentral entgegengesetzte Schlussfolgerungen ausgeführt wurden ...

Schlägt das "System" im Fall Mag. Baumgartner erneut zurück ??

 

Letzte - alamiernde - Nachrichten von dem seit mehr als einem Jahrzehnt -  nicht nur - seiner Meinung nach rechtswidrig seiner Freiheit beraubten Bürgerechtsaktivisten, Computerspezialisten und Autor von Dokumentationen über Rechtsverlezungen in Österreich, Mag. Herwig Baumgartner.

"Justizrebell" Baumgartner erhält einen Gerichtsauftrag ...

Der seit mehr als drei Jahre wie er -  nicht nur allein  - meint,  rechtswidrig in JA Göllersdorf inhaftierte "Justizrebell" Mag. Herwig Baumgartner wurde vom BG Innere Stadt aufgefordert einen Schriftsatz zu verbessern, der einige deftige  Ausdrücke enthalte. (> Artikel am 16.April 2018)

Eine Lektüre dieses aus mehreren Gründen aufschlussreichen Dokument könnte ua zu voreiligen falschen Schlussfolgerungen verleiten. Der mit 12.April 2018 datierte Beschluss  wurde dem Antragsteller Mag. Baumgartner erst vor wenigen Tagen bekannt, allerdings lässt  sich aus der Geschäftszahl 2P 88/07t - 1294 ersehen, dass der Akt (Pflegschaftsache) einige tausend Seiten umfasst und bereits vor 10 Jahren im Jahre 2008 erlassen, sohin dem Antragsteller mit "einiger Verpätung" (10 Jahre später ...) zugestellt wurde ....

Usancen, die an Diktatur und Kabinettsjustiz gemahnen ...

 

„Es liebt die Willkür, sich in den Ornat des Rechts zu kleiden!“.


An dieses Wort von Dr. Karl Renner wurde ich gestern, 17.April 2018, erinnert, als ich mich gegen 11 Uhr in der Justizanstalt in Göllersdorf einfand, um der Video-Vernehmung des Bürgerechtsaktivisten Mag. Herwig Baumgartner in meiner Eigenschaft als seine Vertrauensperson bzw. Vorsorge-Bevollmächtigter beizuwohnen.

Für Rechtsstaat und Demokratie

Ablehnungsantrag gegen Stefan Apostol

 

Die drei Fakten mit denen Mag. Herwig Baumgartner seinen zu Beginn der Verhandlung am 12.2.2018 im Medienverfahren Baumgartner vs. ORF gestellten Ablehnungsantrag bezüglich Richter Stefan Apostol begründete:

1. Richter Stefan Apostol habe zugelassen, dass der Antragssteller Mag. Herwig Baumgartner mit Hand- und Fussfesseln zur Verhandlung vorgeführt wurde, obwohl Apostol die Rechtswidrigkeit der Vorführung bekannt sein musste.

Der geplünderte Staat - Buchpräsentation

 

Am 20.Oktober 2017 präsentierte der Journalist Ashwien Sankholkar in der Thalia-Buchhandlung in 1030 Wien sein im Residenz-Verlag erschienenes Enthüllungsbuch "Der geplünderte Staat und seine Profiteure".

Ein Jahr zuvor stellte man in einer Tageszeitung die Frage: "Was wurde eigentlich aus ... Ashwien Sankholkar?" (http://derstandard.at/2000044034137/Was-wurde-eigentlich-aus-Ashwien-San...)

In dieser seiner "persönlichen Skandalchronik" listet Enthüllungsjournalist Sankholkar in sieben Kapitel auf 239 Seiten "die grössten Wirtschaftskrimis Österreich" auf.

Nicht allen seiner "Enthüllungen" kann ich - zumindest nicht restlos - zustimmen.


Österreich und seine Justiz

"Franz Grillparzer, Franz Kafka, Robert Musil, Karl Kraus, Thomas Bernhard ua zu berichten gewußt, ein Bundespräsident ein treffliches Wort geprägt, ein Dr. Walther Rode vor vielen Jahren mehrere Bücher verfasst, die aktueller denn je, und Augustinus Aurelius in "De civitate Dei" geschrieben"...

Franz Grillparzer, sein Vater war Advokat:

"Von allen Worte, die die Sprache nennt, ist am verhaßtesten mir das vom Recht, denn Recht ist nur der ausgeschmückte Name, für alles Unrecht, das die Erde trägt."

Österreichs Justiz

"Franz Grillparzer, Franz Kafka, Robert Musil, Karl Kraus, Thomas Bernhard ua zu berichten gewußt, ein Bundespräsident ein treffliches Wort geprägt, ein Dr. Walther Rode vor vielen Jahren mehrere Bücher verfasst, die aktueller denn je, und Augustinus Aurelius in "De civitate Dei" geschrieben"...

Franz Grillparzer, sein Vater war Advokat:

"Von allen Worte, die die Sprache nennt, ist am verhaßtesten mir das vom Recht, denn Recht ist nur der ausgeschmückte Name, für alles Unrecht, das die Erde trägt."

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