Koalitionsstreit

Untätiger Justizminister wird mit Vizekanzler-Posten belohnt

Einer der ungeheuerlichsten Nachrichten aus Österreich !

Justizminister Brandstetter, dem zur Last gelegt werden muss, dass er ua die meisten der im 43. Wahrnehmungsbericht 2016-2017 der Österr. Rechtsanwaltskammer erwähnten "Versäumnisse der Justiz" durch Untätigkeit - Justizminister Brandstetter wurde mehrfach ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass Gerichte nicht zu Servicestellen für Kriminelle bzw. nicht zur Wirkstätten von Kriminellen verkommen - zu verantworten hat, wird offenbar in Anerkennung für diese seine Nichtleistung mit dem Posten eines Vizekanzlers der Republik Österreich belohnt ...

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