Landeshauptmann Pröll

Straftatbestand "Singen von Kirchenliedern"

 Die "Straftäter" LH Erwin Pröll und Landesschulratspräsident Hermann Helm

 
 
 
Die Staatsanwaltschaft St. Pölten hat eine Anzeige gegen den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll und Landesschulratspräsident Hermann Helm wegen Amtsmissbrauchs zurückgelegt. Die Entscheidung fiel "mangels begründeten Anfangsverdachts". Auslöser der Anzeige war das Singen von Kirchenliedern an einer Schule in Niederösterreich.
 
Konkret ging es darum, dass die Erstkommunionsvorbereitung an einer Volksschule im Bezirk Tulln nicht nur im Religions- , sondern zum Teil auch im Musikunterricht stattgefunden hatte. Der Leiter der Rechtsabteilung des Landesschulrats Niederösterreichs gab im Jänner 2014 der Beschwerde der Eltern einer konfessionsfreien Schülerin recht und untersagte dies.
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