Offener Brief

Ungarn - Offener Brief und Kommentar von RA Dr. Eva Maria Barki


Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Barki

 

Sehr geehrte Damen und Herren !

Liebe Freunde !

Die Attacken gegen Ungarn und Orban nehmen wieder zu. Der Grund liegt offenbar in der unbeugsamen Haltung Ungarns in der Migrationsfrage, aber auch in der allgemeinen geopolitischen Entwicklung, in der sich ein Ende der amerikanischen Vorherrschaft abzeichnet und die Nervösität zunimmt. Vorigen Montag wurde zum ersten Mal ein Russland-Ungarn-Türkei –bashing veranstaltet, Paul Lendvai stellt sein neues Buch „Orbans Ungarn“ demnächst vor, die Angriffe gegen Ungarn in (EU-) Politik und Medien erscheinen wieder orchestriert und konzentriert.

Offener Brief an Bürgermeister Michael Häupl

 

Die nachfolgende Veröffentlichung eines Offenen Briefes an den Herrn Bürgermeister der Stadt Wien aus dem Jahre 2015 wurde aufgrund erst nunmehr bekannt gewordener Fakten vorgenommen:

Offener Brief an Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter

 

 

Offener Brief an

Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter    

                                                                    

Sehr geehrter Herr Justizminister,
unfassbare Vorgänge, deren strafrechtliche Relevanz zu erkennen auch für eine mindergebildete Person kein Problem sein sollte, lassen mich Sie ersuchen dafür Sorge zu tragen, dass (Bezirks)Gerichte nicht zu Wirkungsstätten von Kriminellen und zu  Servicestellen für Kriminelle verkommen.

Offener Brief an den Herrn Bundespräsidenten

 

Offener Brief an

Herrn Bundespräsident Dr. Heinz Fischer

per Email heinz.fischer@hofburg.at

 

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

mit großer Aufmerksamkeit und Interesse habe ich Presseberichte über Ihre Besorgnis bezüglich "Allmachtsphantasien" gelesen.

Diese sicherlich positiv zu bewertenden, weil in Sorge um Österreich geäußerten Vorstellungen, was Ihr(e) Amtsnachfolger(in) zu tun oder zu unterlassen habe, lassen mich Ihnen, verehrter Herr Bundespräsident, eine Anregung unterbreiten:

Ihrem Amtsnachfolger/Ihrer Amtsnachfolgerin auch den Ratschlag zu erteilen, etwas zu tun, was man bisher leider unterlassen hat: öffentlich auf den erschreckenden Zustand der Justiz hinzuweisen.

Missstände aufzeigen sollte man ungeachtet der in einem Artikel in der Tageszeitung „Die Presse“ ausgeführten Entscheidung eines erlauchten Präsidiums doch jederzeit dürfen:

„ … dem Bundespräsidenten die Befugnis einzuräumen, Missstände aufzuzeigen, bei Gesetzes- oder Vollzugsmängeln Abhilfe zu schaffen und positivrechtlich entstandene Härten zu beseitigen (dies ohne Bindung an einen Antrag der Bundesregierung) wurde vom Präsidium abgelehnt.

http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/4968557/Was-ein-Bundespraesident-wirklich-anstossen-musste

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