Prüfrechte

Mehr Prüfungsrechte für Volksanwaltschaft

Parlamentskorrespondenz Nr. 978 vom 28.10.2014

FPÖ, Grüne und NEOS preschen für ausgeweitete Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft vor

Wien (PK) – Mit einem Gesetzesantrag ( 695/A) machen Carmen Gartelgruper (F), Wolfgang Zinggl (G) und Nikolaus Scherak (N) dafür mobil, dass die Volksanwaltschaft staatsnahe Unternehmen ebenfalls prüfen darf - und zwar sowohl aufgrund einer Individualbeschwerde als auch von Amts wegen.

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