Wien

Mag. Baumgartner vs. ORF

 

Am 27.März 2015 erlebten knapp ein Dutzend Personen Einzigartiges:                            Bürgerrechtsaktivisten Mag. Herwig Baumgartner wurde RECHT zuteil !!!          

von rechts: Mag. Herwig Baumgartner, Anwältin Dr. Constanze Emesz, Edgar Neubacher (Baumgartners Generalbevollmächtigter)

In einem Prozess wegen §§ 6ff MedienG gegen den (allmächtigen) ORF gab die ständigen Prozessbesuchern im "Landl" ( volkstümliche Bezeichnung für das Straflandesgericht Wien ) als manchmal etwas herb, aber stets korrekt verhandelnde bekannte Richterin Mag. Nicole Baczak dem Antragssteller Mag. Baumgartner recht und verurteilte den ORF zu einer Entschädigungszahlung von 2000 € an Baumgartner sowie zum Ersatz aller Kosten.

Freisprüche im Westenthaler-Prozess - Eklat der Anklägerin

 

Freisprüche für Westenthaler und Kornhoff                                        Eklat durch Anklägerin Barbara Schreiber

 

Int.Tagung: Sowjetische Schauprozesse

Internationale Tagung, Sowjetische Schauprozesse

Dienstag, 11. November 2014, ab 9:30 Uhr Collegium Hungaricum Wien, Hollandstraße 4, 1020 Wien


Eine internationale Tagung versucht die von Stalin veranlassten Schauprozesse in den sowjetischen Satellitenstaaten vergleichend zu analysieren. Darüber hinaus wird die sowjetische Strafjustiz in der Besatzungszone in Österreich ins Blickfeld genommen.

Umstrittene Wiener Straßennamen

Peter Autengruber, Birgit Nemec, Oliver Rathkolb und Florian Wenninger

Umstrittene Wiener Straßennamen

Ein kritisches Lesebuch

Von den 6.600 Straßen, Gassen und Plätzen sowie 300 Parks in Wien sind rund zwei Drittel bekannten Persönlichkeiten gewidmet. Doch halten die Geehrten auch nach heutigen demokratischen Werthaltungen einer Ehrung stand? Als Ergebnis der umfangreichen Recherchen der politisierenden Autoren werden jene Personen vorgestellt, deren Ehrung einer eingehenden Diskussion bedarf. Dabei geht es nicht um die Auslöschung von Geschichte, sondern um die Darstellung von Licht-und Schattenseiten geehrter Persönlichkeiten die z. B. durch Zusatzinformationen verdeutlicht oder aber im Einzelfall tatsächlich durch eine Umbenennungalso doch Auslöschung der Geschichte –  gelöst werden soll.

Volksanwaltschatt - Kontrollen

Drucken

Präventiver Schutz der Menschenrechte: Bisher 263 Kontrollen in Wien

27. Mai 2014

Seit Juli 2012 nimmt die Volksanwaltschaft ihr verfassungsgesetzliches Mandat zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte wahr und führt mit ihren Kommissionen Kontrollbesuche in Einrichtungen, in denen es zu Freiheitsentzug kommt oder kommen kann, durch.

10 Jahre "Väter ohne Rechte"

Der Verein "Väter ohne Rechte" - bei dem auch zahlreiche Frauen Mitglieder sind - feierte sein 10-Jahres-Jubiläum zusammen mit weiteren mit dem Famlienrecht befassten Vereine auf einer Veranstaltung auf dem Columbusplatz in 1100 Wien.

Demo für UNESCO Welterbe und gegen Hochhausprojekt

Demonstration für das Welterbe und gegen das Hochhausprojekt Heumarkt - 11.3. 15 Uhr, Beethovenplatz gegenüber Eislaufverein

Fürsorgerinnen

Justiz - lauter Zufälle und sonst gar nichts !

 

Oder ein Justiz- und Politikskandal der Sonderklasse ?!?!

                                !! Dieser Artikel wird laufend ergänzt !!                                               

> Neuester Artikel: Barbara Oberndorfer, BG Vöcklabruck

 

Strafprozess Ing. Peter Westenthaler & Thomas Kornhoff

Westenthaler-Tribunal, 11.Prozesstag, 13. Jänner 2015

Nach der Verhandlung am 13.Jänner 2015 gab Ing. Peter Westenthaler den vor dem Verhandlungssaal 211 wartenden Medienvertretern ein äußerst bemerkenswertes Interview.

Westenthaler-Tribunal, 11.Prozesstag, 13. Jänner 2015</p>
<p>Nach der Verhandlung am 13.Jänner 2015 gab Ing. Peter Westenthaler den vor dem Verhandlungssaal 211 wartenden Medienvertretern ein äußerst bemerkenswertes Interview.</p>
<p>Zum Verfahren und den aller Voraussicht nach am 6. März 2015 ergehenden Urteilen* wolle er sich aus Respekt vor dem Rechtsstaat nicht äußern, er sehe jedoch dem Ausgang des Verfahrens mit Zuversicht entgegen.</p>
<p>Ing. Westenthaler erinnerte an seine veröffentlichte Meinung zur Kampusch-Affaire, und dass seiner Ansicht nach die Staatsanwaltschaft Wien mehr kontrolliert werden sollte.</p>
<p>* Dass Peter Westenthaler und der Zweitangeklagte Thomas Kornhoff auf einen funktionierenden Rechtsstaat vertrauend eigentlich nur freisprechende Urteile erwarten können, darf als logische Schlussfolgerung angesehen werden: </p>
<p>Weder die dem Schöffensenat vorgelegten Beweisurkunden noch die zahlreichen Zeugeneinvernahmen waren dazu angetan, von einer Richtigkeit und Schlüssigkeit der von Oberstaatsanwältin Barbara Schreiber erhobenen Anklagevorwürfe zu sprechen.</p>
<p>Zu der mit einem großen Propaganda-Aufwand verbreiteten Geschichte vom einem "Gutachten für 300.000 Euro" wurde dem Gericht nur eine (relevante) Beweisurkunde vorgelegt - die Rechnung. Auf diesem Beleg wird als Grund für die 300.000 Euro "monatelange Beratungen" ausgewiesen, von einem "Gutachten" ist keine Silbe zu lesen.</p>
<p>Wer nun aus welchen Gründen aus "Beratungen" ein "Gutachten" machte, sollte eigentlich Gegenstand von weiteren Ermittlungen sein.  </p>
<p>Zum zweiten Anklagevorwurf - die Fußball-Bundesliga sei angeblich um eine Million Euro geschädigt worden - waren durchwegs entlastende Zeugenaussagen zu hören, wobei der weltbekannte Unternehmer Frank Stronach es auf den Punkt brachte - Geld hat kein Mascherl.</p>
<p>Wie wirklichkeitsfremd ( milde ausgedrückt ) dieser Anklagevorwurf ist, lässt sich metaphorisch aufzeigen: Eine Familie verfügt über ein Bankkonto, auf dem einerseits das Gehalt des Familienvaters, die Einkünfte der halbtags beschäftigten Mutter, die Spenden der Großeltern für die Kinder eingezahlt werden, und anderseits alle Ausgaben der Familie beglichen werden.</p>
<p>Wer könnte nun aufgrund dieses Sachverhaltes, im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte befindlich, ernsthaft entscheiden wollen, dass die Begleichung der Miete zwingend logisch   aus den Spenden der Großmama erfolgte ....</p>
<p>Die Fußball-Bundesliga verfügte nur über ein Bankkonto, auf dem alle Einnahmen und Ausgaben der Fußball-Bundesliga verbucht wurden, wer könnte nun entscheiden wollen ... siehe weiter oben.

Zum Verfahren und den aller Voraussicht nach am 6. März 2015 ergehenden Urteilen* wolle er sich aus Respekt vor dem Rechtsstaat nicht äußern, er sehe jedoch dem Ausgang des Verfahrens mit Zuversicht entgegen.

Ing. Westenthaler erinnerte an seine veröffentlichte Meinung zur Kampusch-Affaire, und dass seiner Ansicht nach die Staatsanwaltschaft Wien mehr kontrolliert werden sollte.

Wien abonnieren