BVT und BM Kickl

Als "sensationell" wurde die auf Youtube abrufbare Rede von Innenminister Kickl zur BVT-Affaire bezeichnet > Kickls Rede

Menschenrechtsbericht-Präsentation in Wien

 

Am 10.Dezember 2018, den "Tag der Menschenrechte", wußte in Rahmen einer Pressekonferenz die Präsidentin der Liga der Menschenrechte und ehemalige Präsidentin der Richtervereinigung, Barbara Helige, laut "Presseaussendung" einiges - ihrer Ansicht nach Bedeutsames - mitzuteilen:

Sigi Maurer Prozess: Allenfalls aufschlussreiche Fotos

 

Nach der Verhandlung am 9. Oktober 2018 im Prozess gegen die vormalige Grünen-Nationalratsabgeordnete Sigi Maurer beim Wiener Straflandesgericht - der Prozess endete mit mit einer ( nicht rechtskräftigen ) Verurteilung der Ex-Grünen - verliessen Richter Stefan Apostol, Sigi Maurer und ihre Anwältin Maria Wildhager gemeinsam den Verhandlungssaal.

 

Aufnahmedaten: Linkes Foto 12:47:55 Uhr, rechtes Foto 12:47:57 Uhr 

 

Aufnahmedaten: Linkes Foto 12:47:58 Uhr, rechtes Foto 12:48:02 Uhr

Verfassungstag 2018

Am 1.10.2018 wurde in Rahmen der Festveranstaltung  "Verfassungstag 2018"  der Bedeutung des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes gedacht.

Es könnte durchaus sein, daß bei diesem feierlichen Gedenken nicht nur den Besuchern der Wienpost-Website ein VfGH-Erkenntnis in Zusammenhang mit dem Fall Mag. Baumgartner in Erinnerung kam.

Richterin verbietet einer kranken alten Frau den Lift zu benutzen !!!

 

Telefonischer Bericht von NÖ AK-Rat Samir Kesetovic

Der vielen Wienpost-Lesern ua durch Kundgebungen für die Rechte von Elteren und Kindern bekannte NÖ AK-Rat Samir Kesetovic

 

Linkes Foto: Samir Kesetovic und Freunde demonstrieren für ein Besuchsrecht des Vaters bezüglich seines minderjährigen Sohnes, rechtes Foto:  Interview mit Semis Kesetoviic vor dem LG Linz zum Fall des Bürgerrechtsaktivisten Mag. Herwig Baumgartner

wurde Augenzeuge eines haarsträubenden Vorfalles:

Strafverfahren Sigi Maurer - Verhandlungsprotokolle

 

Verhandlungsprotokoll (auszugsweise) vom 4.Sept. 2018

Landesgericht f. Strafsachen Wien

12 Seiten des Verhandlungsprotokolls vom 4.9.2018 im Strafverfahren gegen die  wegen Übler Nachrede und Kreditschädigung angeklagten  - und nicht rechtskräftig verurteilten (es gilt die Unschuldsvermutung) - Grünen-Ex-Abgeordneten Sigi Maurer mit ihren Aussagen - besonders markante  Textstellen rotumrandet und kommentiert.

Verhandlungsprotokoll 4.09.2018 - Strafverfahren Sigi Maurer

 

Verhandlungsprotokoll (auszugsweise) vom 4.Sept. 2018 

Strafverfahren gegen grüne Ex-Abgeordnete Sigi Maurer - ein Justiz- und Politikskandal der Sonderklasse ?

 

Haben Sie Paranoia, Frau Maurer ? 

Diese Frage an ihre Mandantin Sigi Maurer zu stellen, sah sich >Advokatin Maria Windhager veranlasst aufgrund  - teilweise bizarren - Ausführungen der wegen übler Nachrede und Kreditschädigung angeklagten und nicht rechtskräftig verurteilten (es gilt natürlich die Unschuldsvermutung) >Sigi Maurer,  der Ex-Abgeordneten der nach dem Wahldebakel 2017 nicht mehr im Parlament vertreteten Partei > Die Grünen          

                                          

Die Angeklagte Sigi Maurer (links) mit ihrer Anwältin Maria Windhager

Anlass für die "Paranoia-Frage" waren die teilweise etwas wirr anmutenden Darlegungen der - >Pressemeldungen zufolge ungemein klagefreudigen - Angeklagten Sigi Maurer bei der Verhandlung am 4. September 2018 (>Verhandlungsprotokoll) zum Vorwurf, in Kenntnis der Rechtswidrigkeit ihres Vorgehens, den Betreiber eines kleinen Bier-Spezialladen in 1080 Wien durch > Einträge auf ihrer Website öffentlich an den Pranger gestellt zu haben.

Stricherl-Liste im Baumgartner-Prozess

 

Entsprechend einer langjährigen Übung fertigte ich auch zur Baumgartner-Verhandlung am 27-Juli 2018 eine Stricherl-Liste an.

Auf dieser sollte jedes Mal wenn der Angeklagte oder seine Rechtsfreundin bei ihren Ausführungen unterbrochen, Anträge des Angeklagten nicht zugelassen, ihm Verweisung aus dem Verhandlungssaal angedroht, usw. ein Stricherl auf der Liste angebracht werden.

Ex-BZÖ-Obmann kritisiert Justizminister

Der vormalige BZÖ-Obmann Gerald Grosz übte harte Kritik an Justizminister Moser in Zusammenhang mit den Mafiaparagraphe, die vielfach Anerkennung gefunden: http://www.info-direkt.eu/2018/05/17/26950/

 

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