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1945, 5. April: Das „Kaschauer Statut“

Dokumentensammlung zur Sudetenfrage

…. Kapitel VIIII.

Die schrecklichen Erfahrungen, welche die Tschechen und Slowaken mit der deutschen und ungarischen Minderheit erlebten, welche größtenteils zu nachgiebigen Instrumenten einer Eroberungspolitik gegenüber der Republik von außen wurden und von denen besonders die tschechoslowakischen Deutschen ihre Kräfte geradezu zu einem Vernichtungszug gegen das tschechische und slowakische Volk geliehen haben, zwingt die erneuerte Tschechoslowakei zu einem tiefen und dauerhaften Eingriff.

Die Republik will und wird ihre loyalen deutschen und ungarischen Staatsbürger nicht strafen, besonders nicht diejenigen, die in den schwersten Zeiten ihre Treue zu  ihr bewahrten, mit den Schuldigen wird sie aber streng und unerbittlich umgehen, wie das das Gewissen unserer Völker, das heilige Andenken unserer unzähligen Märtyrer, die Ruhe und Sicherheit der zukünftigen Generation verlangt. Die Regierung wird sich demzufolge nach diesen Regeln richten.

Hinsichtlich der Staatsbürger der Tschechoslowakei deutscher und ungarischer Nationalität, die die tschechische Staatsbürgerschaft vor München 1938 besaßen, wird die Staatsbürgerschaft bestätigt und eine eventuelle Rückkehr in die Republik gesichert: bei Antinazisten und Antifaschisten, bei denen, die schon vor München einen aktiven Kampf gegen Henlein und gegen die ungarischen irredentistischen Bestrebungen und für die Tschechoslowakei führten, die nach München und nach dem 15. März wegen ihres Widerstands und Kampfes gegen das Regime und für ihre Treue zur Tschechoslowakei verfolgt und in die Gefängnisse und KZ´s eingesperrt wurden, oder die vor dem deutschen und ungarischen Terror ins Ausland flüchten mußten und sich dort aktiv am Kampf für die Erneuerung der Tschechoslowakei beteiligt haben.

Bei den übrigen tschechoslowakischen Staatsbürgern deutscher und ungarischer Nationalität wird die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft aberkannt. Diese Staatsbürger können erneut für die Tschechoslowakei optieren, wobei sich die Ämter der Republik das Recht der individuellen Entscheidung über jedes Gesuch vorbehalten. Diejenigen Deutschen und Ungarn, die wegen Verbrechen gegen die Republik und gegen das tschechische und slowakische Volk beurteilt und verurteilt werden, werden der tschechoslowakischen Staatsbürgerschaft für verlustig erklärt und werden für immer aus der Republik ausgewiesen, insofern sie keine Todesstrafe erhalten.

Deutsche und Ungarn, die in das Gebiet der Tschechoslowakei nach München 1938 einwanderten, werden, insofern sie nicht einem Strafverfahren unterliegen, gleich aus der Republik ausgewiesen. Eine Ausnahme bilden diejenigen Personen, die zu gunsten der Tschechoslowakei gearbeitet haben.

Kaschau: Stadt in der Ostslowakei: 1. Regierungssitz der Tschechoslowakischen Regierung nach Rückkehr aus London über Moskau nach Eroberung von Teilen des Slowakischen Staates durch die Rote Armee Ende 1944.

Kaschauer Statut: Programm der Tschechoslowakischen Regierung der sogenannten Nationalen Front der Tschechen und Slowaken gebilligt in der 1. Sitzung des Ministerrates.

Aberkennung der Staatsbürgerschaft: Die offizielle Regelung erfolgte durch Verfassungsdekret des Präsidenten der Republik (d.h. Dr. Beneš) vom 2. August 1945; Sammlung der Gesetze und Verordnungen Nr. 33/1945 (Quelle: a.a.O.; S. 546 f.)

Ausweisung: Es muß beachtet werden, dass das Kaschauer Statut den Sudetendeutschen lediglich die (tschechoslowakische) Staatsbürgerschaft aberkannte. Von Ausweisung spricht es nur in den zwei hier angeführten Fällen:

a)     Verurteilung wegen Verbrechen                         

b)     b)  Zuzug nach 1938.

Auch aus späterer Zeit gibt es keine tschechoslowakische Rechtsgrundlage für die Ausweisung. Nach tsch. Auffassung liegt diese allein in der „Erklärung über die Potsdamer Konferenz“.

(Quelle: Arbeitsgemeinschaft zur Wahrung sudetendeutscher Interessen (ed.): „Dokumente zur Austreibung der Sudetendeutschen“; München; 1951; S.527.)

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