Sudetendeutscher Pressedienst (SdP) Österreich

Wien, am 9. Juli 2014

Wo ein Wille …  

von Manfred Maurer

ES ist doch einigermaßen beschä­mend, daß sich eine österreichische Staatsbürgerin an ein deutsches Ge­richt wenden mußte, um dort diplomati­schen Schutz durch die Bundesrepublik Deutschland, ihrem Wohnsitzland, ein­zuklagen. Es mag schon sein, daß es rechtlich seine Ordnung hatte, als die Dame vor zweieinhalb Jahren im Wie­ner Außenamt mit ihrem Ersuchen um Unterstützung im Ringen um eine Re­habilitierung in der Tschechischen Re­publik abgewiesen wurde.

Da die öster­reichische Staatsbürgerschaft zum Zeit­punkt des „Schadensereignisses“ wie die Vertreibung im Beamtendeutsch euphemisiert wird, Voraussetzung für die Gewährung diplomatischen Schut­zes ist, haben die meisten Sudeten­deutschen keine Chance, auch wenn sie seit Jahrzehnten Österreicher sind. So kann sich der Staat einfach aus einer Affäre ziehen, die - wie sich aus einem ebenfalls abschlägigen Bescheid des Berliner Außenamtes schließen läßt - einen erheblichen diplomatischen Flurschaden anrichten könnte.

ZU HINTERFRAGEN ist allerdings die im Wiener Außenamt formulierte Begründung, warum man Vertriebene in ihrem Ringen um Rehabilitierung - es geht, wohlgemerkt, nicht um materielle Entschädigungsforderungen - nicht un­terstützen kann. Das diplomatische Schutzrecht lasse keine Einflußnahme auf die Gesetzgebung eines Staates zu. Das hätte vielleicht bis vor zehn Jahren noch halbwegs plausibel geklungen.

Spätestens seit dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik ist die Frage, ob die nationale Gesetzgebung von außen beeinflußt werden kann, klar be­antwortet. Ein Großteil der nationalen Gesetze fußt mittlerweile auf Beschlüs­sen, die auf europäischer Ebene getrof­fen worden sind. Es gibt auch zahlrei­che Fälle, in denen ein oder mehrere Staaten Einfluß auf die Gesetzgebung eines anderen Staates zu nehmen ver­sucht haben. Der Wegfall des Bankge­heimnisses für Ausländer in Österreich ist unter anderem auf eine - noch dazu ohne Rücksicht auf diplomatische Flur­schäden - vorgetragene Forderung der deutschen Bundesregierung zurückzu­führen.

Man erinnert sich auch noch an die Kavallerie, die der seinerzeitige Finanzminister Peer Steinbrück 2009 gegen die Schweiz in Stellung gebracht hatte. „Wir müssen nicht nur das Zuc­kerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche" hatte der SPD-Politiker da­mals gemeint. Weil es um viele Milliar­den ging, die der deutsche Fiskus heimholen wollte, darf die diplomatische Er­de auch schon einmal ein bißchen ver­brannt werden.

WENN ES ALSO um etwas geht, dann ist es in Europa heute durchaus üblich, danach zu trachten, daß be­stimmte Interessen in der nationalen Gesetzgebung anderer Staaten Berück­sichtigung finden.

ABER WORUM geht es bei Sudeten­deutschen, die nicht einmal Entschädi­gung, sondem nur die Wiederherstel­lung ihres durch die Beneš-Dekrete kol­lektiv beschädigten Rufes fordern? Es geht, materiell gesehen, um nichts. Es geht einfach nur um die Ehre. Und dafür soll sich ein ganzer diplomatischer Apparat in Bewegung setzen? Damit ein paar alte Leute ihren Frieden haben,  die das Gerede von der „Wertegemein­schaft Europa“ noch ernst nehmen?

JA, ES GIBT sicher (völker)rechtliche Argumente, um die Verweigerung des diplomatischen Schutzes zu begrün­den. So, wie sich immer eine juristische Begründung findet. wenn man etwas tun oder lassen will. Wenn man aber et­was unbedingt erreichen will, dann finden sich auch Mittel und Wege, um zum Ziel zu gelangen. Hätte die Rehabilitierung un­schuldiger Opfer von Nachkriegsverbre­chen eine hohe politische Priorität, müßten sich weder in Berlin noch in Wien Spitzen­beamte juristische Spitzfindigkeiten einfal­len lassen, um der Untätigkeit ein formales Fundament zu geben.

UND WARUM SOLLTE es zu dem in Berlin befürchteten „diplomatischen Flur­schaden" kommen, wenn zwei EU-Mitglie­der von einem anderen eine angemesse­ne Behandlung für ihre Staatsbürger - egal ob Österreicher oder Deutsche - ein­fordern? Es ist wohl nicht unangemes­sen, Menschen, die als Kinder unter das Kollektivschuldprinzip gestellt wurden, heute in aller Form zu rehabilitieren.

An­derswo, zum Beispiel in Serbien, ist das mittlerweile eine Selbstverständlichkeit. Wer fürchtet sich also warum davor, von Tschechien einzufordern, was eigentlich längst europäischer Standard geworden ist? Vielleicht geht es ja auch gar nicht um Angst, sondern vielmehr um Ignoranz. Das wäre dann aber noch schlimmer.

Dieser Kommentar von Manfred Maurer erschien in der Sudetenpost Folge 7 vom 3. Juli  2014.

Sie können die Sudetenpost – die monatlich erscheint – im Inland um € 31,--, in Deutschland und im EU-Raum um € 37,-- und in Übersee um € 60,-- beziehen. Abo bei office@sudeten.at bestellen.

Bereich

Neuen Kommentar hinzufügen

Filtered HTML

  • Website- und E-Mail-Adressen werden automatisch in Links umgewandelt.
  • Erlaubte HTML-Tags: <a href hreflang> <em> <strong> <cite> <blockquote cite> <code> <ul type> <ol start type> <li> <dl> <dt> <dd>
  • Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.

Theme by Danetsoft and Danang Probo Sayekti inspired by Maksimer