Gespeichert von Nechvatal am Do., 17.12.2015 - 13:31

Abschied von europäischen Illusionen

von Gernot Facius

Das Jahr 2015 geht zu Ende, wie es begonnen hatte: mit dem Abschied von romantischen, unrealistischen Europa-Vorstellungen. Die „Flüchtlingskrise", die eigentlich eine Krise der Politik ist, zwingt zu neuen Einsichten. Worauf die EU-Enthusiasten einmal stolz waren, das Verschwinden der Grenzen nämlich, ist nun Grund für Sorge, ja Angst geworden: ausgeliefert zu sein einem Prozeß, über den man die Kontrolle verloren hat. „Menschenrechte ohne Grenzen" war das gutgemeinte Motto des vergangenen Sudetendeutschen Tages in Augsburg.

Im Nachhinein potenziert es wegen seiner unterschiedlichen Auslegungsmöglichkeiten die Mißverständnisse. Sind Grenzen a priori etwas Negatives? Menschen in Not zu helfen, darüber kann es keine Diskussionen geben, das ist Christen- beziehungsweise Menschenpflicht, selbstverständlich auch über Grenzen hinweg.

Aber Gesinnungsethik darf nicht über Verantwortungsethik siegen. Ungesteuerte Zuwanderung von Millionen läßt sich auf Dauer nicht durchhalten. Das gefährdet den Zusammenhalt im eigenen Land, da die Integrationsfähigkeit offensichtlich überschritten wird. Das sagt nicht etwa ein „Rechtspopulist", der die brisante Situation für billige parteipolitische Spielchen nutzen möchte, sondern der Träger des Europäischen Karlspreises der SL von 2009, der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU).

Und für den renommierten Osteuropa-Experten Prof. Karl Schlögel ist die Einsicht zwingend, daß ein Kontinent wie Europa, mag er noch so aufgeschlossen sein, der Wucht einer Menschenwanderung, wie wir sie im Augenblick erleben, nicht standhalten kann: „Es kann daher nie um die Abschaffung der Grenzen, die Herstellung einer utopischen Grenzenlosigkeit gehen, sondern al­lein um die Moderation, um die Etablierung von Grenzregimen, die die elementare Wucht dieser Bewegungen irgendwie' moderieren und kanalisieren".

Es ist klar, daß sich das Problem nicht per Knopfdruck lösen läßt. Aber, so sagte Schlögel auf einer Konferenz in Berlin, die Rückgewinnung der Kontrolle über die Grenzen habe nichts mit Xenophobie zu tun, sondern sei eine Bedingung für den verantwortungsvollen Umgang mit Flüchtlingen. „Ein Europa, das seine Grenzen nicht schützen kann und nicht schützen will, weiß gar nicht, daß es etwas zu verteidigen gibt."

Einen solchen Satz möchte man allen ins Stammbuch schreiben, die die Gefahr des Entstehens von Parallelgesellschaften leichtfertig abtun und sich im „zuweilen romantischen Multikulti-Kitsch" (Schlögel) eingelebt haben.

Bernd Posselt ist zuzustimmen, wenn er daran erinnert, daß die EU als „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" nur überleben kann, wenn den offenen Binnengrenzen im Inneren ein effizienter Schutz der Außengrenzen, mehr Solidarität in der Gemeinschaftspolitik sowie ein durchsetzbares Konzept zur Bewältigung äußerer Gefahren gegenüberstehen.

Beeindruckend ist für ihn, welches Ausmaß an Hilfsbereitschaft derzeit große Teile der deutschen und europäischen Bevölkerung erfaßt hat: „Zu den christlichen Tugenden gehören aber auch die Vernunft und die Gabe der Unterscheidung. Werden sie nicht zeitgerecht eingesetzt, kann die positive Woge bald in ihr häßliches Gegenteil umschlagen."

Damit ist exakt die aktuelle Situation beschrieben. Das Asylrecht kön­nen nur jene in Anspruch nehmen, die eine konkrete individuelle Verfolgung nachweisen können, das wird nur einem, geringen Prozentsatz der pauschal als „Flüchtlinge" titulierten Ankömmlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten, aus Asien und aus Südosteuropa gelingen.

Zur Gabe der Unterscheidung gehört auch der Verzicht auf falsche Analogien. Es ist ja richtig: Das christliche Europa „exportierte", wie der SL-Sprecher in der „Sudetendeutschen Zeitung" schrieb, jahrhundertelang seinen Bevölkerungsüberschuß auf andere Kontinente wie die beiden Amerikas, Australien und Neuseeland, nach Sibirien und zuletzt auch noch in die westeuropäischen Kolonien in Afrika und Asien". Allerdings vollzog sich dieser „Export" einigermaßen geordnet und meist nach bestimmten Regeln.

Heute hingegen werden die Grenzen der Länder, von denen man glaubt, daß in ihnen Milch und Honig fließen, einfach überrannt, teilweise gewaltsam. „Exportiert", um bei diesem Begriff zu bleiben, werden auch ideologische Strömungen, die die demokratische Grundordnung, die Religionsfreiheit und Gleichberechtigung der Geschlechter bedrohen. Das allein verbietet schon jegliche Gleichsetzung, mit der Aufnahme der deut­schen Heimatvertriebenen nach 1945.

Vaclav Klaus einen Sympathieträger zu nennen wäre gewiß voll daneben. Der ehemalige tschechische Staatspräsident ist, wie sein Nachfolger Miloš Zeman, ein politisches Rauhbein; die Sudetendeutschen, aber nicht nur sie, haben das immer wieder erfahren. Doch warum soll ein Mann wie Klaus nicht auch einmal recht haben? In der „Flüchtlingskrise", die Europa in Atem hält, spricht er Klartext - jenseits der in Deutschland grassierenden „Willkommenskultur"-Trunkenheit.

Er deutet die „Massenmigration" als Folge einer falschen Ideologie: „Es ist eben kein allgemeines Menschenrecht, einfach in ein anderes Land einzuwandern. Auf diejenigen Politiker draufzuschlagen, die auf diesen Umstand hinweisen, wird das Problem nicht lösen. Im Gegenteil. Es wird durch die Unterdrückung einer offenen Debatte nur noch schlimmer."

Man muß nicht wie Vaclav Klaus in ein Lamento über eine angebliche Begrenzung der Meinungsfreiheit ausbrechen und billige Vergleiche zwischen dem heutigen EU-Europa und der kommunistischen Ära anstellen; das wäre simple Polemik.

Allerdings sollte man die - für manchen EU-Enthusiasten befremdliche - Diagnose des ehemaligen Hausherren auf der Prager Burg nicht so einfach abtun. Die EU-Protagonisten und Propagandisten, erklärte Klaus dieser Tage, hätten eine Atmosphäre geschaffen, in welcher gewisse Fragen und Antworten nicht erlaubt würden. Da ist etwas dran. Ein wirklicher Diskurs, „diese unentbehrliche Substanz jeder Politik" (Klaus), existiert in der EU, wie wir sie erleben, nicht oder nicht mehr.

Die Formel „Immer mehr Europa" hat dogmatische, quasi zivilreligiöse Züge genommen. Wer sie kritisiert, wird als Europafeind stigmatisiert und auf die politische Strafbank gesetzt. Es ist aber nicht antieuropäisch, wenn man sich eine andere EU, wünscht. „Wenn die Regeln, auf denen die Europäische Union ruht, nicht mehr gelten, dann droht die ganze Union auseinanderzufliegen", warnt zum Beispiel der britische Politologe und Zeithistoriker Anthony Glees.

Der Direktor des „Centre for Security and Intelligence Studies" an der Privatuniversität von Buckingham gehört zu den Politikwissenschaftlern, die das Ungarn-Bashing nicht mitmachen. Ungarn habe versucht, die gesetzten europäischen Normen in bezug auf das Schengen-Abkommen und die Abmachungen von Dublin aufrechtzuerhalten, aber Deutschland sei ihm dabei in den Rücken gefallen", bedauerte Professor Glees in der Berliner Wochenzeitung „Junge Freiheit".

An der Jahreswende 2015 / 16 gilt es mit dem Kommentator der „Süddeutschen Zeitung" festzuhalten: Europa ist nicht, noch nicht gescheitert. Aber von den vielen Hoffnungen und Versprechungen, die 2014 im Europa-Wahlkampf gehegt und gemacht wurden, ist nicht viel übrig geblieben. Was pauschal als „Flüchtlingskrise" bezeichnet wird, ist ein Indikator für die Erosion, die das EU-Europa erfaßt hat.


Dieser Kommentar von Gernot Facius erschien in der Sudetenpost Folge 12 vom 10. Dezember 2015.

Sie können die Sudetenpost – die monatlich erscheint – im Inland um € 33,--, in Deutschland und im EU-Raum um € 39,-- und in Übersee um € 65,-- beziehen.                          

Abo bei office@sudeten.at bestellen.

 

Bereich

Neuen Kommentar hinzufügen

Filtered HTML

  • Website- und E-Mail-Adressen werden automatisch in Links umgewandelt.
  • Erlaubte HTML-Tags: <a href hreflang> <em> <strong> <cite> <blockquote cite> <code> <ul type> <ol start type> <li> <dl> <dt> <dd>
  • Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.