Merkel, Gauck, und die Gefahr einer neuen Lebenslüge

Von Gernot Facius

Die Geschichte kennt keine Verschnauf­pausen. Ein Vierteljahrhundert nach der epo­chalen europäischen „Wende" steht das wie­dervereinigte Deutschland vor einer neuen, gigantischen Herausforderung, sie ist mit dem Wort „Flüchtlingskrise" ungenau be­schrieben.

Es geht eher um eine Krise der Politik. Sie hat es nicht verstanden, Gefühle und Verstand in die richtige Relation zuein­ander zu setzen. Herausgekommen ist ein Kontrollverlust in der Staatsführung.

Die Me­dien, von wenigen Ausnahmen abgesehen, sind kein Korrektiv. Im Gegenteil, ein billiger Betroffenheits-Journalismus mit seiner Fi­xierung auf das Emotionale wird zur Mode. Flüchtling, Asylbewerber, Vertriebener, Mi­grant, Zuwanderer etc.? Politikern und Mei­nungsmachern geht die Gabe der Unter­scheidung ab.

ZDF-Moderator Peter Hahne wollte kürzlich vom SL-Sprecher Bernd Pos­selt wissen, ob man die deutschen Heimat­vertriebenen mit den Menschen, die heute unter anderem aus Syrien nach Europa kom­men, vergleichen könne?

Posselt hat korrekt geantwortet: Vergleichen müsse man, Gleich­setzen führe aber in die Irre. Denn der Unter­schied zu 1945 / 1946 müßte eigentlich je­dem einleuchten: Damals kamen Menschen gleicher Sprache, gleicher Kultur und glei­chen Glaubens in ein vom Krieg versehrtes Deutschland, demütig und ohne große An­sprüche - anders als viele sich aggressiv-for­dernd gebärdende Ankömmlinge vor allem aus dem islamischen Kulturkreis.

„Der Ansatz irregeleiteter Ideologen", hat Posselt gesagt, „altes trotz seiner Verschiedenheit in einen großen Topf namens Einwanderung zu ver­rühren, wird den Betroffenen nicht gerecht und droht schon jetzt in manchen Teilen Euro­pas zu explodieren."

Recht hat er mit dieser Beschreibung. Daraus sollte man Konse­quenzen ziehen, ohne die Kritiker von Angela Merkels Mantra „Wir schaffen das" in die po­litische Schmuddelecke zu stellen. Denn der Terminus „Flüchtlingskrise" ist geeignet, den wahren Sachverhalt zu vernebeln: Die deut­sche Politik hat die Tore für alle Mühseligen und Beladenen dieser Welt weit geöffnet. Und in perfider Weise werden zur Rechtferti­gung dieser „Alternativlosigkeit" die ehemali­gen Flüchtlinge vor der braunen Flut und die deutschen Vertriebenen bemüht.

Die Erinne­rungen an sie glichen Trompetenstößen, hat der Kommentator der „Welt" angemerkt: „Kurz und signalhaft sollen sie die Mehrheit der Einheimischen auf die ,Willkommenskul­tur` einstimmen, der man sich spürbar nicht sicher ist, sonst würde man sie nicht täglich loben." Zwischentöne seien nicht erwünscht.

Die Nazi-Vergangenheit muß wieder einmal herhalten, um eine offene Debatte zu verhin­dern. Ließe man sie zu, würde jeder Zuhörer bald merken, wie schief und fragwürdig es ist, die Flüchtlinge und Vertriebenen der dreißi­ger, vierziger und frühen fünfziger Jahre mit den heutigen zu vergleichen. Der Versuchung zu politischer Korrektheit ist inzwischen auch mancher Repräsentant der Vertriebenenver­bände erlegen.

Da muß man den Vizeprä­sidenten des BdV, Christian Knauer, loben, wenn er vor einer Relativierung des Unrechts der Vertreibung warnt. Die Gleichsetzung etwa der Sudetendeutschen, Schlesier oder Ostpreußen mit den Wirtschaftsflüchtlingen wäre eine Beleidigung der deutschen Opfer.

Kein Zweifel, wer das Recht auf politisches Asyl ernst nimmt, der muß es schützen; er muß alles dafür tun, daß auch nur den Men­schen Asyl gewährt wird, an die die Autoren des deutschen Grundgesetzes gedacht ha­ben. Nur dieses Recht gilt unbegrenzt. Zu­sammen mit den anderen Grundsätzen der Genfer Flüchtlingskonvention sieht es auch die Ablehnung von Asylgewährung vor.

Wer sich weigert, sich registrieren zu lassen, wie es jetzt massenhaft geschah, darf nach geltendem Recht sofort zurückgeschickt wer­den. „Warum geschieht das nicht?" („Welt"). Es ist ja wahr: Viele der Ankömmlinge sind traumatisiert, vor allem die aus Syrien.

Trau­matisiert waren auch Opfer der Vertreibung aus den deutschen Ostgebieten und dem Su­detenland. Dennoch ist es nicht zu skandalö­sen Exzessen gekommen, wie sie jetzt aus provisorischen Unterkünften bekannt wur­den.

„Muslime mobben Christen, Sunniten pö­beln gegen Schiiten, Araber verachten die Schwarzafrikaner, tschetschenische Islami­sten bedrängen liberale Syrer. Männer be­trachten Frauen als Jagdwild.

Nicht alle Flüchtlinge macht es friedlich und freundlich, wenn sie von einem friedlichen und freund­lichen Deutschland empfangen werden." („Süddeutsche Zeitung"). Für Österreich dürfe Ähnliches gelten. Im übrigen sollte nicht vergessen werden:

Deutsche Flüchtlinge und Vertriebene haben allen Verlockungen von politischen Extremisten und von sonstigen Scharfmachern widerstanden, im Falle der jetzt über die deutschen Grenzen strömen­den Menschen ist Vergleichbares noch nicht so sicher.

Das friedliche Zusammenleben von Angehörigen unterschiedlicher Kulturen setzt eben eine gemeinsame politische Kultur vor­aus - und das kann nur die des deutschen Grundgesetzes beziehungsweise der des Westens sein.

Zur deutschen Verantwortung gehört, hat der emeritierte Berliner Historiker Heinrich August Winkler seinen Landsleuten einzuschärfen versucht, „daß wir uns von der moralischen Selbstüberschätzung verab­schieden, die vor allem sich besonders fort­schrittlich dünkende Deutsche aller Welt vor Augen geführt haben. Der Glaube, wir seien berufen, gegebenenfalls auch im Alleingang, weltweit das Gute zu verwirklichen, ist ein Irr­glaube. Er darf nicht zu unserer Lebenslüge werden".

Es sieht so aus, als habe auch Bun­despräsident Joachim Gauck den Ernst der Lage erkannt. Damit Deutschland weiterhin ein Zufluchtsort für (wirkliche) Flüchtlinge sein kann, „müssen Staaten und ein Staaten­verbund wie die Europäische Union ihre äu­ßeren Grenzen schützen. Denn nur so kön­nen sie die Kernaufgaben eines staatlichen Gemeinwesens erfüllen: die Aufrechterhal­tung der inneren Ordnung und letztlich des inneren Friedens. Sie sind die Voraussetzung dafür, überhaupt Flüchtlinge in großer Zahl aufnehmen zu können".

Dieser Akzent, kon­statierte die „Frankfurter Allgemeine", korri­giere die Schieflage einer Debatte, das von Heinrich August Winkler beklagte „eigentüm­lich Verstiegene" jener Stimmen, die im Sog der Bahnhofsbegrüßungen ein Bleiberecht für alle herbeireden und damit auch die be­wundernswerten freiwilligen Helfer zu nützli­chen Idioten einer verantwortungslosen Uto­pie herabwürdigten".

Zur „Schieflage" gehört auch die unreflektierte Dauerkritik an Ungarn und den Behelfslagern („Elendslager" ge­nannt) am Budapester Ostbahnhof. Weitge­hend ausgeblendet wurde in den Medien, daß die Migranten sich geweigert hatten, in die für sie vorgesehenen Registrierungslager zu gehen.

In der Tat, sie haben sich nicht ver­halten wie Flüchtlinge, die verpflichtet sind, sich an die Gesetze und Regeln eines Lan­des zu halten, in dem sie Schutz suchen; sie nahmen vielmehr ein vermeintliches Recht in Anspruch, nach Deutschland weiterzureisen.

Gegen Ungarn und seinen Ministerpräsiden­ten Viktor Orban zu stänkern, ist heute schon normal. Zumal in deutschen Medien. Gewiß, es waren keine schönen Bilder von den Zwi­schenfällen am 16. September am Grenz­übergang Horgos-Röszke, als die ungari­schen Behörden Zwangsmittel einsetzten. Allerdings gingen Fernsehstationen wieder einmal selektiv vor.

Was auf den in Deutsch­land ausgestrahlten Bildern nicht gezeigt wurde: Wasser und Tränengas richteten sich nicht gegen eine friedliche Demonstration, sondern gegen eine Menge, aus der mit Stei­nen und Betonbrocken geworfen wurde und durch die zwei Dutzend Polizisten verletzt wurden", resümierte der „FAZ“-Korrespon­dent.

Aber das paßt nicht ins Denkmuster der gutmenschlichen Utopisten.

Dieser Kommentar von Gernot Facius erschien in der Sudetenpost Folge 10 vom 8. Oktober 2015.

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