Presseerklärung, 13. September 2015
Posselt: Sudetendeutsche fordern
strafbewehrtes UN-Vertreibungsverbot
München. Zum Vertriebenen-Gedenktag (am heutigen Sonntag) erklärte der Sprecher und Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Bernd Posselt, Flucht und Vertreibung drohten zu einem der schlimmsten Weltprobleme im 21. Jahrhundert zu werden. Deshalb müssten rasch Konsequenzen auch aus der Vertreibung von 14 Millionen Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg gezogen werden, die man viel zu lange verdrängt oder verharmlost habe. Der Außen- und Europapolitiker Posselt appellierte an die deutsche und die tschechische Regierung, in der EU und auf UN-Ebene ein international kodifiziertes und wirksames Vertreibungsverbot mit schweren strafrechtlichen Sanktionen gegen die Verantwortlichen solcher Gewalttaten zu verankern.
Dies sei eine zumindest moralische Wiedergutmachung für das Vertreibungsgeschehen nach dem Zweiten Weltkrieg im Sinne eines „Nie wieder!“ Die Weigerung mehrerer EU-Mitgliedsstaaten in Ostmitteleuropa, bei der heutigen Vertreibungssituation Solidarität zu zeigen, sei ein Schlag ins Gesicht sowohl der Opfer von heute als auch ihrer Schicksalsgefährten von vor 70 Jahren. Die Vertreibung beider Gruppen könne man zwar nicht völlig gleichsetzen, doch Leiden bleibe Leiden, egal wem es widerfahre. Die EU müsse schleunigst zu einer Verteilung der Vertriebenen und Flüchtlinge der Gegenwart finden, wie dies das Europaparlament auf Vorschlag Posselts schon 1998 gefordert habe. Ansonsten sollten Deutschland und Frankreich wenigstens eine möglichst hohe Zahl von europäischen Ländern um sich scharen, die freiwillig feste Quoten verabreden. Dies gebiete auch der Respekt vor denen, die schon nach dem Zweiten Weltkrieg in besonderer Weise unter kollektiver Entrechtung und Vertreibung gelitten hätten, wie die Sudeten-, Ost-, Südost- und Russlanddeutschen.
http://www.sudeten.de/